ÖPNV-Zuschüsse zu knapp und zu spät

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 2022-11-15T21:05:03+01:00
Der Magistrat hat eine stärkere Bezuschussung von ÖPNV-Zeitfahrkarten für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen beschlossen. Ab dem 1. Januar 2023 wird die Eigenbeteiligung beim Erwerb von RMV-Zeitkarten auf einheitlich 30 Prozent des Regelpreises festgelegt.

Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Anhebung und Vereinheitlichung der Zuschüsse ist richtig und wichtig. Allerdings ist die Zielgruppe zu knapp bemessen, die Zuschüsse kommen zu spät und werden auch nicht für Einzelfahrten gewährt, was sich viele wünschen würden. Entlastungen werden jetzt gebraucht, nicht erst ab nächstem Jahr. Vom Frankfurt-Pass profitieren gerade Mal gut 60.000 Menschen in Frankfurt. Von den explodierenden Preisen sind aber alle betroffen. Ein Problem ist das vor allem für alle, die mehr oder weniger knapp über den Einkommensgrenzen des Frankfurt-Passes liegen. Sie gehen leer aus und drohen unter die Räder zu kommen, weil sich für sie gerade alles übermäßig verteuert.“

Die Einkommensgrenzen des Frankfurt-Pass wurden zuletzt 2020 um 7 Prozent erhöht. „Allein in den letzten 12 Monaten haben wir eine Inflation von mehr als 10 Prozent, die die Kaufkraft der Menschen schmälert. Die Leerstelle im Beschluss des Magistrates ist die ausbleibende Anpassung der Einkommensgrenzen des Frankfurt-Passes. Wir fordern, diese anzupassen und so den Kreis der Berechtigten erheblich zu erweitern“, so Mehler-Würzbach weiter.

Aus den Koalitionsfraktionen werde dazu auf das avisierte 49-Euro-Ticket des Bundes verwiesen. Mehler-Würzbach abschließend: „Für die Koalition ist das ein ,wirklich sozial verträglicher Preis‘ und ,ein riesiger Schritt‘. Für uns und alle anderen, die das 9-Euro-Ticket noch in guter Erinnerung haben, ist das nichts anderes als ein riesiger Rückschritt. Zudem sind Stand heute weder der Zeitpunkt der Einführung, noch die Finanzierung geklärt. Vor allem aber wird der zu hohe Preis Teilhabe und Mobilität für alle verhindern - und die Lenkungswirkung auf den ÖPNV, die wir eigentlich mit Blick auf die Klimakrise dringend bräuchten. Die Verkehrsmilliarden müssen viel stärker von der Subventionierung des Autoverkehrs und dem Autobahnbau auf die ÖPNV-Finanzierung und den ÖPNV-Ausbau umgeschichtet werden.“

Pressemitteilung 15.11.2022