NSU Akten öffnen – #HanauwarkeinEinzelfall

erstellt von linksjugend ['solid] Hessen e.V. — zuletzt geändert: 2020-03-20T17:45:45+01:00
Zum internationalen Tag gegen Rassismus fordert die Linksjugend ['solid] Hessen die Öffnung der NSU-Akten und beklagt die rassistischen Strukturen im Staatsapparat:

 „Einen Monat nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau verbreiten Trittbrettfahrende Panik durch Anschlagsankündigungen z.B. mit Transparenten auf Autobahnen. Die Lehren aus dem NSU, dem Mordfall Lübcke, aus den Anschlägen in Halle und Hanau werden wieder einmal deutlich: Rechter Terror ist weder Einzelfall, noch wird dieser wirklich untersucht. Deshalb müssen die NSU Akten geöffnet werden, statt „Staatsgeheimnisse“ zu schützen, die die geheimdienstliche Unterstützung rechter Netzwerke und Faschisten offenbaren. Die Rolle des Verfassungsschutzes muss dabei thematisiert und ihre Existenzberechtigung in Frage gestellt werden.“

Der Sprecher*Innenrat weiter: „Trotz der lebensgefährlichen Pandemie verelenden Geflüchtete in Lager vor den Grenzen der EU  ohne Zugang zur grundlegender Hygiene. Menschen mit Migrationshintergrund, die teilweise in dritter Generation in der BRD leben, haben immernoch kein Wahlrecht und das ist skandalös. Das Aufenthaltsrecht darf nicht vom Kontostand oder einer Arbeit abhängig gemacht werden – besonders nicht in Krisenzeiten wie diesen. Wir fordern ein buntes und solidarisches Miteinander statt ein hetzerisches und auf Konkurrenz ausgelegtes Gegeneinader!“

Die Linksjugend ['solid] Hessen teilt die Kritik des Europarates an der deutschen Polizei bezüglich des „Racial Profiling“ und weist dabei auf die Erfahrungen der Skandale um die Frankfurter Polizei hin. Darüber hinaus seien neoliberale Experimente wie die „Besondere Gebührenordnung des BMI“ weitere Hinweise auf eine immer weiter autoritärer werdende Polizei. Diese Entwicklungen stünden außerhalb des Gleichheitsgrundsatzes vor dem Gesetz und brauchen demokratischere und transparentere Lösungsansätze. „Denn wer kontrolliert eigentlich die Polizei?“, so abschließend aus dem Landessprecher*Innenrat der Linksjugend ['solid] Hessen.

linksjugend ['solid] Hessen e.V., Pressemitteilung, 20. März 2020