Nein zum Krieg - Abrüsten statt Aufrüsten - Atomwaffen verbieten

erstellt von Willi van Ooyen — zuletzt geändert: 2019-11-30T08:50:04+00:00
Friedensratschlag am 7. und 8. Dezember 2019 in der Universität Kassel

Dies sind die zentralen Themen beim diesjährigen 26. bundesweiten und internationalen Friedensratschlag am 7. und 8. Dezember 2019 in der Universität Kassel

Im zurückliegenden Jahr hat gesamtgesellschaftlich die Debatte um den Umwelt- und Klimaschutz den höchsten Stellenwert erlangt, gefolgt von Themen zur sozialen Gerech­tigkeit und an dritter Stelle die Friedensfrage. Noch zu wenig verankert ist aber in den sozialen Bewegungen, dass ohne Abrüstung die sowohl in Deutschland wie auch global aufgelaufenen Probleme nicht zu bewältigen sind.

In der Plenarveranstaltungen zum Auftakt wird Prof. Dr. Christoph Scheffer von der Uni Kassel zum Thema „USA: Handelskriege und neue Kriegsvorbereitungen“ referieren. Frau Dr. Margot Käßmann das Thema „Frieden entwickeln – Krieg verhindern“  bearbeiten und der Völker­rechtler Prof. Dr. Norman Paech zum Atomwaffenverbot der UNO sprechen. Die stellvertre­tende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Andrea Kocsis wird ihren Beitrag zur Zusam­menarbeit von Gewerkschaften mit der Friedensbewegung halten.

In 18 unterschiedlichen Workshops werden am Samstag die aktuellen Fragen und Probleme für die Friedensbewegung analysiert. Prof. Dr. Jürgen Scheffran wird zur Sozial-ökologi­schen Transformation referieren, um den Zusammenhang von Frieden und Nachhaltigkeit zu erklären. Der frühere Vorsitzende der Fraktion GUEL im Europaparlament, Francis Würtz wird am Sonntag einen „Weckruf“ für die internationale Friedensbewegung im Plenum halten. In weiteren neun Workshops werden aktuelle Initiativen und Aktionen der Friedensbewegung diskutiert. Beim Abschlussplenum soll die Zusammenarbeit der Friedensbewegung mit Gewerkschaften, Fridays for Futures, Seebrücke, Greenpeace besprochgen und gemeinsame Aktivitäten für das nächste Jahr verabredet werden.

Mit der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten" wurde Ende 2017 ein erfolgreicher Anfang gemacht, die Bandbreite sozialer Bewegungen zusammen zu bringen. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen.

In der Friedensbewegung ist klar, dass für eine sozial-ökologische Wende gewaltige Ressourcen umverteilt werden müssen. Dieses ist nur möglich, wenn der nach Kündigung des INF-Vertrages zu befürchtende neue atomare Rüstungswettlauf verhindert wird und die im Bundeshaushalt vorgesehenen Rüstungsprojekte sowie die EU-Militarisierung gestoppt werden.

Ein zentrales Anliegen wird in Kassel das geplante NATO-Manöver „defender-2020“ sein. Ausgerechnet im Zusammenhang mit dem 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, soll in Osteuropa vor der russischen Westgrenze das größte NATO-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges stattfinden. Dagegen gilt es Widerstand zu organisieren.

Für die Friedensbewegung ist klar: Statt neuer Waffen brauchen wir Abrüstung, zivile Kon­fliktlösung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Die weltweite Gewalt muss ein Ende haben.

Die Friedensinitiativen engagieren sich auch im kommenden Jahr für Abrüstung, den Abzug der Atomaffen aus Deutschland und deren weltweites Verbot sowie den Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit Rüstungsexporten muss Schluss sein, Rüstungskonversion zugunsten ziviler Aufgaben muss in Gang gesetzt werden. Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Willi van Ooyen, sagte zu den Aufgaben des Friedensratschlages: „Aufrüstung und Krieg lösen keine Probleme. Das weiß auch die Mehrheit unserer Bevölkerung. Damit das bei den politisch Verantwortlichen ankommt, muss die Friedensbewegung lauter und deutlicher werden.“

Presseinformation, Willi van Ooyen, 29.11.2019