Nazdar Ecevit asylberechtigt

Erklärung von Rechtsanwalt Fresenius:

Die kurdische HDP-Aktivistin Nazdar Ecevit sollte im Frühjahr dieses  Jahres abgeschoben werden. Durch die Bundespolizei wurde sie bereits zur Abschiebung in ein Flugzeug am Frankfurter Flughafen verbracht. Aufgrund ihres Protestes wurde die Abschiebung abgebrochen und Abschiebhaft verfügt. Durch Einreichung einer Petition beim Petitionsausschuss des Hessischen Landtags konnte zunächst ihre Haftentlassung erreicht werden. 

Nazdar Ecevit befand sich in der Türkei über fünf Jahre in Haft, gegen sie laufen in der Türkei drei Verfahren und es drohen ihr viele Jahre Haft in den Gefängnissen des Erdogan-Regimes.

Die Inhaftierung und drohende Abschiebung einer traumatisierten politischen Aktivistin in die Türkei kann nur als Ungeheuerlichkeit verstanden werden.

Der Unterzeichner übernahm das Mandat im Frühjahr dieses Jahres. Mehrere Oganisationen wie Pro Asyl und IPPNW und Abgeordnete des Hessisischen Landtags und des Bundestags engagierten sich für Frau Ecevit.

Im Verfahren wurden drei Sachverständigen-Gutachten erstellt und zahlreiche Dokumente wie Gerichtsurteile aus der Türkei in Übersetzung vorgelegt. Durch Spenden konnte diese umfassende Tätigkeit finanziert werden.

Es  kam auch zu öffentlichen Protesten, u.a. vor dem Hessischen Landtag, die auch in den Medien Widerhall fanden.

Durch eine umfassende Klagebegründung, dem Einsatz von Menschenrechtsorganisationen und der Unterstützung von Einzelpersonen gelang es, das Verfahren wieder in Gang zu setzen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) griff den Fall wieder auf und führte eine neue Anhörung durch. Gestern ging dann der positive Bescheid ein: Frau Ecevit ist als Asylberechtigte anerkannt worden. Es bleibt zu hoffen, dass Frau Ecevit jetzt die Ruhe und Sicherheit finden kann, die sie für die Neuorganisation ihres Lebens benötigt.

Frankfurt, 24.09.2021

Rechtsanwalt Berthold Fresenius