Nassauische Heimstätte unterläuft Mietenstopp

erstellt von Mietentscheid Frankfurt — zuletzt geändert 2021-01-21T13:50:41+02:00

Mietentscheid protestiert mit betroffenen Mieter*innen der Nordweststadt

Mietentscheid fordert Rücknahme der Mieterhöhungen der Nassauischen Heimstätte
Nassauische Heimstätte setzt beschlossenen Mietenstopp für Mehrheit der Mieter*innen nicht um
Infostand gemeinsam mit betroffenen Mieter*innen am 23.1. in der Nordweststadt
Mietentscheid sucht weiter die dreisteste Mieterhöhung Frankfurts

Kurz vor Weihnachten hat die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte(NH) Mieterhöhungen an Haushalte in der Nordweststadt versendet. Von den deutlichen Mietsteigerungen, die bis zu 15 Prozent betragen, sind etwa 400 Mietparteien betroffen. Der Mietentscheid Frankfurt, der sich als Bündnis aus 46 Organisationen für eine soziale Mietenpolitik der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften einsetzt, kritisiert dieses Vorgehen scharf.

„Ist das die dreisteste Mieterhöhung Frankfurts?", fragt Lisa Hahn, aktiv bei „Eine Stadt für alle – Wem gehört die ABG?" und Sprecherin des Bündnisses Mietentscheid Frankfurt. „Im vergangenen Jahr hatte die Nassauische Heimstätte pandemiebedingt auf Mieterhöhungen verzichtet, nun versendet sie zeitgleich mit dem Beginn des zweiten Lockdowns Mieterhöhungen. Dieses Vorgehen ist skandalös und unterläuft den seit 2019 bei der Nassauischen Heimstätte geltenden Mietenstopp. Die Nassauische Heimstätte muss ihrer Verantwortung als öffentliche Wohnungsgesellschaft nachkommen und die Mieterhöhungen zurücknehmen." Nur für ein gutes Drittel der 396 Mietparteien, die eine Mieterhöhung bekommen haben, will die NH ihren sogenannten Mietenstopp anwenden. Selbst mit Mietenstopp wären für die NH noch Mietersteigerungen zwischen 2019 und 2023 von maximal 5 Prozent möglich. „Das heißt, die NH löst das Versprechen zu einem Mietenstopp mehrheitlich nicht ein", so Hahn.

Infostand in der Nordweststadt am 23.1.

Gemeinsam mit betroffenen Mieter*innen, die sich zur Gerhart-Hauptmann-Ring-Initiative (G-H-R) zusammen geschlossen haben, organisiert das Bündnis am kommenden Samstag, den 23. Januar von 14 bis 16 Uhr einen Infostand in der Nordweststadt. Der Infostand wird an der Wiese bzw. am Spielplatz hinter den Häusern Gerhart-Hauptmann-Ring 406-408 stattfinden. Dort können Mieter*innen mit Aktiven des Mietentscheids ins Gespräch kommen, an der Aktion zur dreistesten Mieterhöhung Frankfurts teilnehmen und mehr über den aktuellen Stand des Bürger*innenbegehrens erfahren. Eine Mitarbeiterin des Mieter*innenvereins Mieter helfen Mietern wird ebenfalls anwesend sein. Aktive des Mietentscheid-Bündnisses und betroffene Mieter*innen stehen für ein Gespräch mit der Presse zur Verfügung. Bei diesem und weiteren Infoständen werden die Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie umgesetzt.

Kampagne „Suche nach Frankfurts dreistester Mieterhöhung" geht weiter

Bei der vom Mietentscheid Frankfurt ausgerufenen Kampagne „Frankfurts dreisteste Mieterhöhung" sind bereits zahlreiche Einsendungen eingegangen. Frankfurter Mieter*innen können weiterhin an der Aktion teilnehmen, indem sie ihre Mieterhöhung bei einem der Stadtteilstände des Mietentscheids vorbeibringen oder per E-Mail an info@mietentscheid-frankfurt.de senden. Aktive vom Bündnis Mietentscheid schauen sich die Unterlagen dann an und überlegen gemeinsam mit dem*der betroffenen Mieter*in, ob eine Miet-Beratung, Protest oder andere Maßnahmen sinnvoll sind. Nebenbei gibt es eine einjährige Mitgliedschaft beim Bündnispartner des Mietentscheids, dem Mieter*innenverein Mieter helfen Mietern e.V. zu gewinnen!

Der Mietentscheid

Das aus über 45 Mieterinnen-Initiativen, Gewerkschaften und anderen Organisationen bestehende Bündnis Mietentscheid hatte bereits im Januar 2019 insgesamt 25.000 Unterschriften an die Stadt Frankfurt übergeben. Das Bürgerinnenbegehren, dessen Ziele laut einer Umfrage von einer deutlichen Mehrheit der Frankfurterinnen unterstützt wird, würde die städtische ABG auf die Schaffung von bezahlbarem, gefördertem Wohnraum verpflichten. Seitdem das Bürgerinnenbegehren im März 2020 von der Stadtverordnetenversammlung für unzulässig erklärt wurde, klagt der Mietentscheid vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gegen diese Entscheidung. Das Verfahren dauert an.

Pressemitteilung – Mietentscheid Frankfurt 20. Januar 2021