Monatshygieneartikel sind ein Politikum

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 2021-10-26T15:15:34+02:00
Im Römer steht in drei Ausschüssen die Beschlussfassung zu kostenlosen Monatshygieneartikeln in Schulen und Bildungseinrichtungen der Stadt Frankfurt an.

Nach zahlreichen Anträgen der LINKEN diesbezüglich in vielen Ortsbeiräten und im Römer soll am 26.10.21 im Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen der Antrag der LINKEN (NR 88) und der Koalition (NR 124) beraten werden.

Dazu Monika Christann, frauen*politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es wurde aber auch Zeit für eine Entscheidung. Schon im Frühjahr sind in acht Ortsbeiräten die Anträge der LINKEN zu kostenlosen Monatshygieneartikeln erfolgreich auf den Weg gebracht worden. Das zeigt, dass der Kampf gegen ‚Periodenarmut‘ wichtig ist.“

Zu dem Antrag der Koalition bemerkt Christann kritisch: „Deswegen habe ich kein Verständnis dafür, dass der – durchaus begrüßenswerte – Antrag der Koalition NR 124 als Pilotprojekt erst einmal nur für ein Jahr gelten soll. Andere Städte wie Wiesbaden und Darmstadt haben bereits gezeigt, dass einem Armutsproblem vieler junger Frauen* und Mädchen* mit kostenlosen Monatshygieneartikeln Abhilfe geschaffen werden kann.“ Eine Befristung sei daher weder nachvollziehbar noch begründbar.

Laut Christann sei der Grund für die kurze Dauer des Pilotprojekts vielmehr im „Finanzierungsvorbehalt“ der FDP sowie deren problematischen Positionen zu der Thematik zu finden: „In einigen Ortsbeiräten hat die FDP die Meinung vertreten, dass es Sache ‚jeder Einzelnen‘ sei, Monatshygieneartikel zu besorgen und dass ggf. der Hartz IV-Satz erhöht werden solle. Solche Bemerkungen zeigen, dass Parteienvertreter*innen der neoliberalen Seite keine Bodenhaftung haben und zudem geschlechtsspezifische Benachteiligungen übersehen.“

Abschließend resümiert Christann: „Ich freue mich, dass die beharrliche Arbeit der Fraktion DIE LINKE. schließlich zum Erfolg geführt hat, auch wenn die voraussichtliche Mehrheitsabstimmung der Koalition nur der erste Teil des Weges sein kann.“

Die Anträge der LINKEN (NR 88) und der Koalition (NR 124) werden in den folgenden Ausschüssen beraten:

26.10.21 Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen, 17 Uhr, Ratskeller

28.10.21 Ausschuss für Soziales und Gesundheit, 17 Uhr, Plenarsaal

01.11.21 Ausschuss für Bildung und Schulbau, 17 Uhr, Dominikanerkloster

Pressemitteilung 26.10.2021