Mietspiegel ist Mieterhöhung per Gesetz

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert: 2021-06-11T09:25:23+02:00
Die Stadt Frankfurt bittet aktuell um Mitwirkung der Bürger*innen bei der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels 2022.

Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und mietenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Stadt Frankfurt ist in der Pflicht, einen wirklich qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Leider läuft es am Ende aber immer auf steigende Vergleichsmieten hinaus. Bei vielen Wohnungen können die Vermieter*innen dann die Mieten anheben. Das ist eine schleichende Mieterhöhung per Gesetz! Die Frankfurter Politik muss sich endlich vernehmbar für ein Ende dieser Praxis einsetzen anstatt die Bürger*innen auch noch dazu aufzurufen, an der Erhöhung ihrer eigenen Miete mitzuarbeiten.“

Der Effekt des Mietspiegels im bundesdeutschen Vergleichsmietensystem auf die stetig steigenden Mieten müsse endlich offensiv thematisiert werden. Den Bundesgesetzgeber zu kritisieren sei aber nur das Eine. 

„Mit jedem neuen Mietspiegel steigen die Mieten aufs Neue. An dem Instrument muss sich endlich was ändern. Bis dahin dürfen die Mieter*innen von der Stadt Frankfurt aber nicht einfach allein gelassen werden. Es muss dringend gehandelt werden. Die Mieten müssen sinken, damit die Menschen sie sich wieder leisten können. Frankfurt braucht einen Mietendeckel! Das wäre ein erster Schritt dahin, die Mieten an die Lohnentwicklungen anzupassen. Niemand soll mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Warmmiete zahlen müssen“, so Yilmaz abschließend.

Pressemitteilung 10. Juni 2021