Milliardendefizit des Bundes muss sozial abgefedert werden - Ohne Lastenausgleich geht es nicht

erstellt von DIE LINKE.Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2020-05-15T19:37:18+02:00
Die Belastungen durch die Corona-Pandemie drohen, ein gewaltiges Loch in die Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen zu reißen.

Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Steuerschätzung des Bundes wird sich drastisch auf die Finanzsituation der Stadt Frankfurt auswirken, da braucht man kein Prophet zu sein.  Der Kämmerer, Uwe Becker, muss im nächsten Haupt- und Finanzausschuss berichten, was das für die Stadt bedeutet, welche Schlüsse gezogen werden und dann auch über die Mai-Steuerschätzung  mit dem Ausschuss diskutieren. Von linearen Kürzungen muss er sich verabschieden. Außerdem erwarten wir Informationen über die finanziellen Auswirkungen der Einnahmeausfälle bei den kommunalen Unternehmen der Stadt.“ 

Das Ziel müsse sein, als größte Stadt in Hessen weiterhin investitionsfähig und voll handlungsfähig zu bleiben. Im Fahrwasser der Krise werde DIE LINKE. im Römer den Kämmerer immer wieder an seine Aussage erinnern, dass es mit ihm keine sozialen Kürzungen geben werde.

„Die sozial Schwachen dürfen im Zuge der Krise nicht noch stärker belasten werden, während die Reichen und Vermögenden wie immer verschont bleiben. Die soziale Spaltung darf sich durch die Folgen der Pandemie nicht noch vergrößern. Frankfurt kommt nur dann solidarisch aus der Krise, wenn wir uns die alten haushaltspolitischen Zöpfe abschneiden. Wir müssen die unsinnige Schuldenbremse abschaffen. Dass sie jetzt in der Krise ausgesetzt ist, beweist nur eins: Sie taugt lediglich als Ausrede für Politikerinnen und Politiker, die Sozialkürzungen durchführen wollen und war stets ein falsches Instrument.  Wir werden die Krise nur dann meistern, wenn wir endlich Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuern. Auch über eine einmalige Lastenabgabe müssen wir ohne ideologische Scheuklappen diskutieren und dafür auch Impulse von Frankfurt aus geben und Druck auf das Land Hessen ausüben. Das Land darf sich solchen Maßnahmen, welche die Einnahmen der Kommunen verbessern, nicht länger verschließen“, so Müller.

DIE LINKE.Fraktion im Römer, Frankfurt am Main, 15. Mai 2020