Milieuschutz in Bockenheim endlich anwenden!

erstellt von Initiative Zukunft Bockenheim — zuletzt geändert: 2019-05-23T09:31:06+00:00
Petition für den Vorkauf der Leipzigerstraße 81

Liebe Bockenheimer und Interessierte,

wir starten eine Petition an den Magistrat der Stadt Frankfurt, um einen Vorkauf der Leipzigerstraße 81 seitens der vorzubereiten. Das Haus steht zum Verkauf, zur Zeit ist noch nicht absehbar, wann es dazu kommt. Der Preis ist mit 9,8 Millionen bisher sehr hoch.

Das Instrument des Vorkaufs kann erst nach dem Verkauf, der dann sofort dem Grundbuchamt mit dem Kaufvertrag gemeldet werden muss, angewendet werden. Dann beginnt eine Zeit von zwei Monaten, in der die Stadt prüfen kann, ob sie den Vorkauf macht, dazu gehört auch der Preis.

Je früher die Stadt prüft, umso besser. Deshalb gilt es jetzt zu zeigen, dass viele nicht wollen, dass dieses Haus an Investoren verkauft wird, die es nach der bestmöglichen Rendite verwerten wollen.

Wir wollen den Charakter der Leipziger Straße als eine Wohn- und Einkaufsstraße für alle erhalten.

https://www.openpetition.de/petition/online/milieuschutz-fuer-die-leipziger-strasse-in-bockenheim

Petition:
Wir fordern, den Milieuschutz in Bockenheim endlich anzuwenden: Die traditionsreiche Leipziger Straße soll in ihrem Charakter erhalten bleiben. Das ist möglich mit Hilfe der Milieuschutz- und Erhaltungssatzung, die vorsieht die charakteristische bauliche Gestalt und vor allen Dingen die gemischte soziale Struktur des Stadtteils zu erhalten. Aktuelles Beispiel: Das Gebäude Leipziger Straße 81 wird derzeit zum Verkauf angeboten. Das Mehrfamilienhaus mit zwei Nebengebäuden und mehreren Einzelhandelsgeschäften im Erdgeschoss bietet bisher etwa 30 Menschen bezahlbaren Wohnraum. Das Gebäude ist ein typischer Abschnitt der Leipziger Straße, wo Gründerzeitbauten durch Häuser aus den 70ger-Jahren ergänzt wurden. Wir fordern: Die Stadt soll das Vorkaufsrecht, das der Bund den Kommunen in Milieuschutzgebieten einräumt (§ 24 BauGB) beim Verkauf dieses Gebäudeensembles nutzen und den Kauf für Dritte (öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, gemeinnützige Organisationen) vorbereiten. Das Haus und die Nebengebäude sollen durch die Stadt Frankfurt erworben und damit MieterInnen, EinzelhändlerInnen und Kleingewerbe vor Verdrängung geschützt werden. Leer stehende Teile der Gebäude sollen wieder nutzbar gemacht werden. Die mehr als 30 MieterInnen und die im Haus ansässigen EinzelhändlerInnen brauchen existenzielle Sicherheit! Und Bockenheim braucht eine lebendige, vielfältige Leipziger Straße.

Begründung

Durch die steigenden Immobilienpreise in Frankfurt und den Generationenwechsel bei vielen EigentümerInnen mit Wohnhaus- und Gewerbebesitz stehen EigentümerInnenwechsel auch in Bockenheim auf der Tagesordnung. Da bei privaten Verkäufen in aller Regel nicht der Erhalt von Identität und Struktur des Stadtteils, sondern Gewinninteressen verfolgt werden, erweisen sich die EigentümerInnenwechsel für die soziale Struktur des Stadtteiles – MieterInnen, Einzelhandel und Gewerbe – oft als Gefährdung ihrer Existenz oder zumindest ihrer angestammten Wohnung. Für alle bedeutet das, dass das Angebot an bezahlbarem Wohnraum weiter zusammenschrumpft. Auch kleine inhabergeführte Geschäfte, die bisher das Straßenbild geprägt haben, müssen wegen steigender Mieten aufgeben, es folgen Leerstand und nicht selten auch eine gezielte Verrottung (wie am Beispiel des Gebäudes Leipziger Straße 68 gesehen). Stattessen wird der Bau hochpreisiger Wohnungen zugelassen und gar gefördert. All das gefährdet den Charakter Bockenheims und der Leipziger Straße, die bisher mit einer sozial gemischten und immer abwechslungsreichen Laden- und Infrastruktur sowie auch vielen sozialen Angeboten ein vielfältiger Mittelpunkt des gesamten Stadtteils ist. Seit 2015 steht Bockenheim unter Milieuschutz. Damit hat die Stadt hier auch die Möglichkeit das Vorkaufsrecht zu nutzen. Damit kann sie Immobilien sowohl für sich selbst als auch für Dritte, beispielsweise öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder gemeinnützige Träger, zum Verkehrswert erwerben. Dieses Vorkaufsrecht ist ein Instrument zur Umsetzung stadtplanerischer Aufgaben im Sinne aller BewohnerInnen eines Stadtteils. Zahlreiche Beispiele belegen allerdings, dass die Stadt diesen Milieuschutz nicht effektiv anwendet. So war es auch bei der Ladengalerie Bockenheim. Als diese verkauft wurde, verzichtete die Stadt darauf, die betroffenen 150 Wohnungen, darunter auch mehr als 50 große Sozialwohnungen und zahlreiche Gewerbeflächen, zu kaufen. Auch das ehemalige Tibethaus konnte nur durch den Protest einer Bürgerinitiative vor dem Abriss bewahrt werden. Im Gebäude Leipziger Straße 93 entsteht nun mit Zustimmung der Stadt hochpreisiger Wohnraum. Beim Verkauf eines weiteren größeren Objekts, dem Hausensemble Leipziger Straße 81, wollen wir endlich eine sozialverträgliche Lösung erreichen. Wir fordern: Die Stadt Frankfurt soll für die Gebäude in der Leipziger Straße 81 von ihrem Vorkaufsrecht für Dritte Gebrauch machen. Folgende Vereinbarungen soll sie mit diesen „Dritten“ treffen: * Neuvermietung von leer stehenden Wohnungen maximal zur ortsüblichen Vergleichsmiete * Bei Neuvermietung 70 Prozent der Wohnungen an förderberechtige Haushalte vermieten * Keine Umwandlung in Eigentumswohnungen * Keine Staffelmietverträge * Modernisierungen nur mit Zustimmung der Mieter

Stadtteilbüro Bockenheim, Leipziger Straße 91, (PLZ) Frankfurt Montag bis Freitag von 15 – 19 Uhr geöffnet Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Initiative Zukunft Bockenheim e.V.

 

Die Petition kann auch im Büro unterschrieben werden. Listen können auch ausgedruckt werden.

 

Tag der Nachbarschaft am 24. Mai Von 15 bis 19 Uhr im Stadtteilbüro Leipziger Straße 91

Programm

15 bis 17 Uhr      Basteln mit Kindern ab zwei Jahren unter dem Motto:
                            Wir wohnen hier!

17-18 Uhr            Kinderkino für Kinder ab 6 Jahren

15 bis 19 Uhr      Nachbarschaft: Informationen zum Stadtteil und Kaffee und
                            Kuchen für Alle

 

Initiative Zukunft Bockenheim
Stadtteilbüro Bockenheim
Leipziger Straße 91
Telefon 069_71 91 49 44

Zukunft-bockenheim.de

Das Stadtteilbüro Bockenheim ist ein Freiwilligen-Projekt des Vereins Initiative Zukunft Bockenheim e.V. Das Büro wird zum großen Teil mit Patenbeiträgen und Spenden finanziert. Unterstützen auch Sie uns nach Ihren Möglichkeiten.