Mieterhöhungen während Corona: NH und ABG alles andere als sozial

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2020-11-12T17:45:10+01:00
Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften Nassauische Heimstätte (NH) und ABG kündigen Erhöhungen von 3,5 % an.

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, hat kein Verständnis für Mieterhöhungen bei öffentlichen Wohnungsgesellschaften Nassauische Heimstätte (NH) und ABG: „In den vergangenen Jahren hat der Geschäftsführer der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG, Frank Junker, immer wieder klar gemacht, dass Profit für ihn wichtiger ist als die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Diese Prioritäten trägt die Stadtregierung mit. Das ist keine soziale Wohnungspolitik! Die Mieter*innen kriegen nun die Rechnung!“

Während viele Menschen in Kurzarbeit sind oder ihre Geschäfte schließen müssen, bekommen sie jetzt noch eine Mieterhöhung dazu. Yilmaz: „Das verunsichert die Menschen in dieser Stadt. NH und ABG handeln damit entgegen ihrem Auftrag als öffentliche Wohnungsgesellschaften. Der wäre nämlich den Menschen in dieser Stadt ein sicheres Zuhause zu bieten!“

Nicht nur der Zeitpunkt, sondern auch die Höhe der Mieterhöhungen verunsichern. Vor einigen Jahren haben Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef den sogenannten Mietenstopp bei der ABG ausgerufen. Es hieß, die ABG erhöhe die Mieten nun nur noch maximal um ein Prozent pro Jahr. Yilmaz: „In dieser Zeit, die für viele schon schwierig genug ist, wird nun über Mieterhöhungen von 3,5 Prozent berichtet. Ich kann verstehen, wenn die Bürger*innen kein Vertrauen in die wohnungspolitischen Versprechen mehr haben!“

Aufsichtsrat nicht informiert – undemokratische Geschäftsführung

Nun sagt der Planungsdezernent öffentlich, er habe nichts von den Mieterhöhungen gewusst. Yilmaz: „Josef sitzt im Aufsichtsrat der ABG und Feldmann bei der NH. Wenn sie tatsächlich nicht über die Mieterhöhungen informiert wurden, ist das zutiefst undemokratisch. Ob die Geschäftsführungen dieselben Ziele verfolgen wie die Stadtgesellschaft, muss dringend überprüft werden!“

Josef hat nun angekündigt, die Mieterhöhungen stoppen zu wollen. Für Yilmaz steht fest: „Das reicht noch nicht. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel der Geschäftspolitik!“ Schon bei der Vorstellung des Geschäftsberichtes von 2019 wurde klar: der ABG geht es um Gewinne. 68 Millionen Euro Überschuss machte der Konzern im vergangenen Jahr. Yilmaz betont hingegen: „Öffentliche Wohnungsgesellschaften müssen das auffangen, was private Immobilieninvestoren nicht leisten werden: Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen schaffen, deren Mieten dauerhaft niedrig sind. Eine Anpassung der Ausrichtung der ABG in diese fordert zum Beispiel auch der Mietentscheid seit zwei Jahren und wird dafür vor Gericht ausgebremst!

Abschließend macht Yilmaz deutlich: „Das Menschenrecht auf Wohnen ernst zu nehmen heißt auch, mit Wohnraum nicht in erster Linie Gewinn machen zu wollen, sondern Menschen ein Zuhause geben!“

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Pressemitteilung, 11. November 2020