Mieter:innen entlasten – Mehrheiten für bezahlbaren Wohnraum jetzt nutzen

erstellt von Mietentscheid Frankfurt — zuletzt geändert: 2021-06-07T23:10:17+02:00
Bündnis Mietentscheid drängt auf Umsetzung der Forderungen des Bürger*innenbegehrens

Während zahlreiche Frankfurter Mieter:innen auch in der Corona-Krise mit Mieterhöhungen und Verdrängung konfrontiert sind, ist die Situation in der Frankfurter Stadtpolitik nach der Ablehnung des vorliegenden Koalitionsvertrags durch die FDP weiterhin ungeklärt. Dazu erklärt Conny Petzold, Vertrauensperson des Mietentscheids: „Die Wohnungskrise wartet nicht, bis sich die Parteien und Fraktionen im Römer sortiert haben. Dieses drängende Problem muss sofort angegangen werden. In der Stadtverordnetenversammlung gibt es eine klare Mehrheit für Teile der Forderungen des Mietentscheids. Diese muss genutzt werden, um etwa bei ABG-Mieter:innen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber mehr Miete bezahlen, sofort die Mieten auf 6,50€ kalt pro Quadratmeter abzusenken.“

Alexis Passadakis, aktiv im Bündnis Mietentscheid, ergänzt: „Egal, wie die künftige Koalition aussehen wird – wir erwarten einen politischen und keinen juristischen Umgang mit den Forderungen des Mietentscheids, die von der ehemaligen Stadtregierung jahrelang verschleppt wurden. Diesen Respekt schuldet die Stadtpolitik den 25.000 Bürger:innen, die den Mietentscheid unterschrieben haben.“

Mit dem Mietentscheid Frankfurt hat ein großes Bündnis aus mittlerweile mehr als 45 Organisationen bereits vor drei Jahren konkrete Forderungen für mehr geförderten Wohnraum vorgelegt. Obwohl innerhalb von nur vier Monaten 25.000 Menschen die Forderungen unterschrieben haben, zögert die Stadt die direktdemokratische Abstimmung seit Monaten mit einem aufwendigen Rechtsprozess hinaus. Die neuen Mehrheiten im Römer bieten die Möglichkeit, die Forderungen des Mietentscheids sofort umzusetzen.

Pressemitteilung des Mietentscheid Frankfurt, 7. Juni 2021