Mietentscheid: Klage wegen Untätigkeit gegen Stadt läuft weiter

erstellt von Mietentscheid Frankfurt — zuletzt geändert: 2020-02-09T13:44:07+02:00
Mietentscheid kritisiert Beschluss des Magistrats über Rechtsgutachten zum Mietentscheid

Die Magistratsentscheidung über das Rechtsgutachten wird seit einem Jahr erwartet, nun ist sie seit Freitag getroffen. Aus der Perspektive des Magistrats ist der Mietentscheid nicht rechtsgültig.

Lisa Hahn, bei „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ und dem Mietentscheid aktiv: „Damit sind wir im Verfahren endlich einen Schritt weiter. Das hat sehr lange gedauert. Natürlich teilen wir die Perspektive des Magistrats nicht. Der Mietentscheid ist rechtlich wasserdicht und wir streben weiterhin eine Abstimmung an der Wahlurne an. Und: Die Untätigkeitsklage des Mietentscheids gegen die Stadt läuft aber weiter, denn noch wird der notwendige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Mietentscheid von CDU, SPD und Grünen weiter verzögert.“

Effektives Handeln für mehr bezahlbaren Wohnraum bleibt weiterhin aus

Hahn weiter: „Was die SPD als Kompromiss anbietet, ist ein halbherziges Angebot. Von derzeit 44 Prozent soll die Quote der geförderten Neubauwohnungen bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG minimal auf 50 Prozent steigen. Die andere Hälfte soll weiter profitorientiert bleiben. Der Mietentscheid steht hingegen für einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik der ABG. Das öffentliche Unternehmen ist dafür zuständig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nichts anderes fordern wir!“

Doch selbst der Minimalst-Vorschlag der SPD ist bisher nicht offiziell eingebracht worden, denn die Koalition steht nicht geschlossen dahinter. Es heißt, die CDU bremse den Vorschlag aus. Passadakis dazu: „Die SPD fordert uns auf, in den Dialog zu treten, hat aber sehr wenig in der Hand, um das Gespräch zu führen.“

Wahlkampf machen höchstens die Parteien – mit einer Verzögerungstaktik

Dem Vorwurf, der Mietentscheid mache Wahlkampf, tritt Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Frankfurt und dem Mietentscheid, entschieden entgegen: „Wir machen höchstens Wahlkampf für eine funktionierende Demokratie und fordern das Mitspracherecht der Bürger*innen ein, wie es das Verfahren des Bürger*innenbegehren vorsieht. Viel eher scheinen es wahltaktische Manöver der Parteien zu sein, den Mietentscheid durch Hinauszögern und Zurückstellungen bis zur Kommunalwahl 2021 vertagen zu wollen.“

Am 28. März auf die Straße für mehr bezahlbaren Wohnraum

Abschließend Hahn: „Wir rufen die Menschen, die sich für den Mietentscheid eingesetzt haben und die Forderungen unterstützen, auf, mit uns am Samstag, 28. März in Frankfurt auf die Straßen zu gehen. An dem internationalen Aktionstag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung zeigen wir, dass die Stadtpolitik endlich handeln muss. Wir warten nicht länger einfach ab und sehen zu wie immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen und die Menschen mit Mieterhöhungen aus dieser Stadt verdrängt werden!“

Mietentscheid Frankfurt, Frankfurt am Main, 09.02.2020