Mietentscheid Frankfurt: Verzögerung vonseiten der Stadt

erstellt von Mietentscheid Frankfurt — zuletzt geändert: 2019-11-23T17:39:56+00:00
Bündnis plant Untätigkeitsklage

Seit neun Monaten stockt das Verfahren zum Bürger*innen-Entscheid für bezahlbaren Wohnraum – dem Mietentscheid – in Frankfurt. Luca Hemmerich vom Bündnis Mietentscheid kommentiert: „Wir wollen nicht länger hingehalten werden und ertragen den Stillstand nicht. Als wir vor über einem Jahr (!) Unterschriften gesammelt haben, haben wir oft gehört ‚Das bringt doch nichts‘. Den Pessimismus und den Frust der Bürger*innen verstehen wir immer besser. Denn nachdem wir in vier Monaten die benötigte Zahl an Unterschriften gesammelt haben, werden wir nun seit neun Monaten hingehalten. Der Ball liegt beim Magistrat und es scheint kein Stück vorwärts zu gehen. Obwohl das Rechtsgutachten seit mindestens sechs Wochen fertig gestellt ist, werden wir immer weiter vertröstet.“

Nachdem es zuerst von Vertretern der Stadt hieß, das Gutachten würde noch vor den Sommerferien Anfang Juli veröffentlicht, liegt es nun – weitere vier Monate später – immer noch nicht vor.

Bündnis plant Untätigkeitsklage

Hemmerich: „Für eine gründliche Arbeit der Verwaltung haben wir selbstverständlich Verständnis, aber mit dieser Hinhalte-Taktik verhält sich die Stadt undemokratisch. 25.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift den Mietentscheid gefordert. Es ist ihr demokratisches Recht, dass er nicht weiter blockiert wird. Vor dem Hintergrund der langen Dauer und der Dringlichkeit des Problems planen wir eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt anzustrengen."

Problem wird drängender

Lisa Hahn, Sprecherin des Bündnisses Mietentscheid und aktiv bei Eine Stadt für alle!, meint: „Auf der einen Seite wünscht sich die Stadtregierung einen konstruktiven Dialog von ihren Bürger*innen. Auf der anderen Seite werden mühsam ausgearbeitete Vorschläge wie die des Mietentscheids nicht aufgegriffen. Waren wir für einen rechtlich gültigen Bürger*innen-Entscheid gezwungen, ehrenamtlich einen komplexen Finanzierungsvorschlag, der kostendeckend ausfällt, zu erarbeiten, so wurde dieser bisher nicht eines Blickes gewürdigt. Stattdessen tun die Regierenden unsere Forderungen mit einem lapidaren ‚Das sei nicht kostendeckend möglich‘ ab. Genaue Zahlen oder Grundlagen dieser Angaben bleiben aus. Während der Magistrat das Datum für den nächsten Schritt, ein Rechtsgutachten, ohne erkennbaren Grund immer weiter hinauszögert, sind wir Monat für Monat mit Mieterhöhungen, Wohnungskündigungen, auslaufenden Sozialbindungen und Modernisierungsankündigungen konfrontiert. Wir werden verdrängt und der Magistrat schaut zu.“

Lösungen vonseiten der Stadt nicht in Sicht

Hahn weiter: „Als Entgegenkommen werden 50 Prozent geförderter Wohnungsbau vorgeschlagen. Doch dieser Vorschlag ist so weit von unserer Forderung nach 100 Prozent gefördertem Neubau entfernt, dass er aus unserer Sicht die gebotene Dringlichkeit nicht aufgreift. Wir verlieren die Geduld und wollen uns nicht mit den langsamen Mühlen des Magistrats abfinden. Denn wir brauchen jetzt bezahlbaren Wohnraum!“

Alexis Passadakis von Attac Frankfurt und aktiv beim Mietentscheid ergänzt abschließend: "Die Gründung der Initiative Mietentscheid Stuttgart und das europaweite Volksbegehren Housing for all bestärken uns in unserem Anliegen. Sie zeigen uns, dass unsere Herangehensweise auch an anderen Orten gesehen und aufgegriffen wird. Außerdem rufen wir für den 28. März 2020 gemeinsam mit vielen anderen Initiativen zum Mietenwahnsinn-Aktionstag auf, denn Handeln ist dringend erforderlich und das müssen wir anscheinend immer wieder gemeinsam deutlich machen!“

Mietentscheid Frankfurt, Pressemitteilung, 22.11.2019