Mehr Transparenz und Beteiligung bei der kommunalen Wärmeplanung
Die kommunale Wärmeplanung ist die Grundlage für eine umfassende Transformation der Wärmeversorgung Frankfurts. Zur Einrichtung einer „Task Force Wärmeplanung“ für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung Frankfurts auf Basis einer 168-seitigen Konzeptstudie wurde letzte Woche eine Eilvorlage des Magistrats vorgelegt.
Bereits am Tag darauf sollten die ersten Ortsbeirät*innen und Stadtverordneten in verschiedenen Ausschüssen darüber abstimmen. Das kritisiert Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer.
„Bereits im letzten November habe ich gefordert, dass die bislang lediglich dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz vorgestellt Konzeptstudie für die kommunale Wärmeplanung der Öffentlichkeit zur Befassung zur Verfügung gestellt werden sollte. Zu erwarten, dass die Ortsbeiräte die Vorlage mit der umfassenden Anlage ohne Zeit zur Durchsicht einfach abnicken und keine Beteiligung mehr bis zur Vorlage der kommunalen Wärmeplanung bis spätestens Ende Juni 2026 vorzusehen, ist eine Frechheit. Die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung tangiert Fragen des technisch Machbaren, des Transformationspfads, der Klimaverträglichkeit, der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit, des sozialen Friedens und zahlreiche Ziel- und Interessenskonflikte. Auch kommen immens hohe Kosten auf Frankfurt zu. Kurz: Es ist verdammt wichtig, dass alle Menschen gut im Bilde sind, was passiert.“
Und weiter: „Die Wärmeplanung geht alle Frankfurter*innen etwas an. Daher hat die Linksfraktion einen Antrag gestellt, der regelmäßige Berichte der Arbeit der Task Force an die Stadtverordnetenversammlung einfordert. Darüber hinaus schlagen wir die Bestellung eines Wärmewende-Rats vor: Die Frankfurter*innen, insbesondere Mieter*innen und Umweltverbände, müssen in die Planung miteinbezogen werden. Der Planungsprozess darf nicht hinter verschlossenen Türen geschehen. Für den Erfolg der Wärmewende ist Transparenz und Vertrauen zentral.“
Die Magistratsvorlage sehe auch vor, dass die Mainova in sogenannten Energiewendeviertel die technische Umsetzung von Maßnahmen bereits parallel zum Prozess der Wärmeplanung erproben können soll. „Die Formulierung gleicht einem Blankoscheck für die Mainova. Daher fordern wir für diese Energiewendeviertel gesonderte Vorlagen in den Gremien – mit konkreten Angaben.“
Pressemitteilung 9.9.2024