Mehr Transparenz bei der Tourismusabgabe – wohin fließt das Geld?

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert: 2021-10-12T17:40:55+02:00
Die Einnahmen aus den Tourismusbeiträgen kommen auf mehrere Millionen Euro jährlich. 2019 waren es über 7 Millionen. Wohin diese Gelder fließen, bleibt weitgehend im Dunkeln.

Dass davon 250.000 Euro an das S.O.U.P-Festival gingen, einer exklusiven Veranstaltung für die Immobilienbranche, ist ein Skandal. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fordert nun mehr demokratische Kontrollmöglichkeiten und Transparenz:

„Die kommunale Finanzierung elitärer Festivals, bei dem über die Köpfe der Bürger*innen hinweg über Stadtentwicklung diskutiert wird, muss ein Einzelfall bleiben. Wir brauchen unmittelbar öffentliche Einsicht in die Vergabe dieser Mittel. Das darf sich nicht wiederholen. Um sicherzustellen, dass diese Gelder für nachhaltige Maßnahmen zur Stadtentwicklung ausgegeben werden, die der Allgemeinheit zu Gute kommen und ihr auch zugänglich sind, bedarf es mehr Transparenz.“

Die Stadtregierung wird vom Beirat für Tourismus beraten, wofür die Gelder verwendet werden sollen. Dieser besteht aus je zwei Mitgliedern der IHK Frankfurt, der Tourismus+Congress GmbH (TCF) und Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sowie drei Stadtverordneten und drei Stadträt*innen und tagt nicht öffentlich. Dazu Müller: „Die Empfehlungen des Tourismusbeirats müssen veröffentlicht werden, sodass Zivilgesellschaft und Opposition Einsicht in die geplante Mittelverwendung erhalten.“

In der Plenarsitzung am 23. September 2021 wurden Fehler bei der bisherigen Vergabepraxis von Grünen und SPD eingeräumt, woraufhin Müller fordert: „Jetzt ist der Moment, die angekündigten Versprechen der neuen Koalition, die Stadtpolitik nachvollziehbarer für Bürger*innen zu gestalten, mit einer konkreten Maßnahme einzulösen: Mehr Transparenz bei der Verwendung der Tourismusabgabe!“

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer in einem Antrag vollumfassende Transparenz bei der Mittelverwendung und Information über die Empfehlungen des Tourismusbeirates.

Pressemitteilung 12.10.2021