Mehr Sozialwohnungen braucht das Land

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2019-06-20T08:45:41+00:00
Zur hessischen Regierungserklärung zum bezahlbaren Wohnen im Ballungsraum

In der Regierungserklärung zum bezahlbaren Wohnen im Ballungsraum stellte der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, das Projekt „Großer Frankfurter Bogen“ vor. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Neue Ideen entnehme ich der Regierungserklärung nicht. Statt einen Club der Oberbürgermeister*innen neben der Regionalversammlung und dem Regionalverband aufzumachen, sollte Herr Al-Wazir die Wohnungsproblematik offensiv angehen.“

Wichtig sei ein Fokus auf sozialen Wohnungsbau, der in Hessen viel zu langsam voran gehe. Zuletzt wurde bekannt, dass der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen auch 2017 wieder drastisch gesunken war, nämlich um 7.700 Wohnungen. „Das liegt daran, dass viel mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neu gebaut werden. In Frankfurt waren letztes Jahr nur 65 Sozialwohnungen, die neu gebaut wurden“, so Yilmaz. „Ich erwarte von Herrn Al-Wazir, dass er die Nassauische Heimstätte als landeseigene Wohnungsgesellschaft für den Bau von geförderten Wohnungen stärker in die Pflicht nimmt. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Zeit für symbolische Projekte  – wie den „Großen Frankfurter Bogen“ – vorbei ist und endlich gehandelt werden muss.“

Bauen, bauen, bauen allein reiche nicht. „In Frankfurt wird besonders deutlich: Durch Neubau entstehen teure Wohnungen. Auch in der Region werden Neubauwohnungen keine Entlastung bringen. Denn sie sind meist teurer als die Wohnungen, aus denen die Menschen in Frankfurt verdrängt werden. Nur der Pendelweg und das neue soziale Umfeld kommen für viele dann noch dazu. Zugleich werden die Mieten der in Frankfurt frei werdenden Wohnungen erhöht.“

Für Yilmaz steht fest: „Wir brauchen mehr Sozialwohnungen in Hessen und besonders in Frankfurt. Für weitere Maßnahmen der Mietenpolitik erwarten wir von Herrn Al-Wazir, dass er nach Berlin schaut, wo gestern ein Mietendeckel beschlossen wurde. Ein solches Instrument – wie es nur auf Landesebene beschlossen werden kann – würde den Mieter*innen in Frankfurt die ständige Angst vor Mieterhöhungen und Verdrängung nehmen.“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 19. Juni 2019