Mehr als eine Zwangsräumung pro Tag

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert: 2021-09-14T10:48:02+02:00
Im Jahr 2020 wurden 414 Zwangsräumungen in Frankfurt durchgeführt. 104 Haushalte sind dabei in einer Not- bzw. Übergangsunterkunft untergebracht worden.

Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Zahl der durchgeführten Zwangsräumungen ist seit Jahren auf einem hohen Niveau. Mehr als 400 Haushalte verlieren ihre Wohnung jährlich und nur rund ein Viertel davon wird in eine Übergangsunterkunft vermittelt. Für den großen Rest der betroffenen Haushalte droht ganz konkret die Gefahr der Wohnungslosigkeit. Keine Stelle vermag mitzuteilen, wo diese Menschen letztlich verbleiben. Dass sich die Stadtregierung dafür lobt, dass die Zahl seit 2011 rückläufig ist, kann nicht über den katastrophalen Umstand hinwegtäuschen, dass jeden Tag mindestens ein Haushalt in Frankfurt das Dach über dem Kopf verliert.“

Die Fachstelle ‚Hilfen zur Wohnungssicherung‘ sei kein effektives Mittel zur Verhinderung von Zwangsräumungen, da sie frühzeitig eingeschaltet werden müsse. Sie biete Betroffenen keine Sicherheit, da sie nur unter bestimmten Fällen Mietrückstände übernehme. Zudem gebe es ein Repertoire an Kündigungsründen, die sich Vermieter:innen zu Nutze machen können. „Dieser Rücksichtslosigkeit privater Wohnungskonzerne und selbst öffentlicher Wohnungsgesellschaften – wie der stadteigenen ABG Holding mit fast 100 Zwangsräumungen pro Jahr – muss endgültig ein Riegel vorgeschoben werden“, so Yilmaz weiter.

In einer Stadt mit eklatantem Wohnungsmangel wie Frankfurt bedeute jede Zwangsräumung einen Entzug der Lebensgrundlage. Egal welcher Grund: Es sei menschenverachtend, verzweifelte Mieter:innen auf die Straße zu setzen. Yilmaz abschließend: „Ziel der neuen Stadtregierung muss es sein, Zwangsräumungen zu verhindern und auf ein generelles Verbot von Zwangsräumungen hinzuwirken, um allen Frankfurter:innen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Jede Zwangsräumung ist eine zu viel!“

Pressemitteilung 13. September 2021