Mainkai: Salami-Taktik überzeugt nicht

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 2022-01-25T18:13:45+01:00
Die Römerkoalition will den Mainkai zunächst wochentags über Nacht, an Wochenenden, Feiertagen und während der Ferien ganztags für den motorisierten Verkehr sperren, bevor „bis zum Ende der Wahlperiode“ eine dauerhafte Öffnung umgesetzt werden soll.

Zur Kritik von CDU, IHK, Automobilclub und anderen erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Jede Forderung nach einem dauerhaften Erhalt der Straße für den Autoverkehr, wie von CDU, IHK und Automobilclub geäußert, läuft fehl. Die Öffnung des Mainkais für die Menschen ist und bleibt richtig. Die Mehrheit der Frankfurter*innen unterstützt dieses Vorgehen. Eine Umverteilung der Flächen weg vom motorisierten Verkehr hin zu den Menschen ist sowohl für die Verkehrswende als auch klimapolitisch geboten. Nicht zuletzt die Pandemie hat überdeutlich gemacht, dass es in Frankfurt an urbanem öffentlichem Raum zur Erholung, zur Begegnung und zum Austausch fehlt.“

Die für dieses Jahr angekündigten temporären Sperrungen seien nichts Halbes und nichts Ganzes: „Die Straße als Asphaltband zu erhalten, wie beim letzten Verkehrsversuch schon geschehen, wird eine nachhaltige Raumaneignung verhindern, und gleichsam Kritiker*innen immer wieder Anlass geben, ein Ende der Öffnung zu fordern“, so Mehler-Würzbach weiter.

Bauliche Veränderungen dürften nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vor sich hergeschoben werden. Mehler-Würzbach abschließend: „Ich erwarte, dass der Dezernent kurzfristig ein überzeugendes Umleitungskonzept vorlegt, aus dem den Frankfurter*innen deutlich wird, dass die angrenzenden Ortsteile nicht verkehrlich überlastet werden. Und ich erwarte die Vorlage eines konkreten Zeitplans, wann die Umsetzung der nächsten Schritte hin zur dauerhaften Öffnung folgen. Das Ziel, das vor der Kommunalwahl aufgerufen wurde, ist die autofreie Innenstadt bis 2030. Sich wie die Koalition nun in Salami-Taktik vorzuarbeiten, um einen Etappensieg beim für die Frankfurter Verkehrswende symbolisch wichtigen Mainkai gegen die FDP und Kritiker*innen durchzusetzen, ist nicht überzeugend.“

Pressemitteilung 25.1.2022