Links wirkt: Steuerhinterziehung wirksamer begrenzen

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2020-03-02T18:17:06+02:00
Die Römerkoalition will prüfen lassen, ob zusätzliche Stellen für die steuerliche Betriebsprüfung geschaffen werden können.

Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Was wir als LINKE seit vielen Jahren fordern, kommt wohl endlich. Frankfurt will den Einsatz zusätzlicher Steuerprüfer*innen zumindest prüfen. Die Erfahrung aus anderen Kommunen zeigt, dass die Gewerbesteuereinnahmen durch den verstärkten Einsatz von kommunalen Betriebsprüfer*innen gesteigert werden können. Es kann nicht anders als grob fahrlässig genannt werden, dass die Stadt nicht schon längst auf unsere Forderung eingegangen ist. Ganze zwei städtische Mitarbeiter*innen arbeiten derzeit im Bereich ,Steuermitwirkung‘. Bei rund 80.000 registrierten Gewerbetreibenden ist das eine Farce. Der öffentlichen Hand entgehen so zig Millionen, die der sozial-ökologischen Entwicklung unserer Stadt fehlen.“

Der Vorgang zeige eben auch, dass ein vernünftiger Vorschlag der LINKEN nicht auf Dauer rein aus ideologischen Gründen, die noch im Kalten Krieg verwurzelt sind, abgelehnt werden kann. Nur mit zusätzlichem Personal ließe sich die grassierende Steuerhinterziehung wirksamer begrenzen. Das habe Kämmerer Becker jetzt wohl eingesehen.

„Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Stadt Frankfurt hat über Jahre einfach darüber hinweg geschaut, wie Reiche sich illegal und unkontrolliert bereichern konnten, während bei Hartz IV-Beziehern jeder Cent erfasst und angerechnet wird und Arbeitnehmer*innen schon wegen eines Pfandbons der Unterschlagung bezichtigt werden. Wer den Gewinn, der auch aus der Arbeit der Beschäftigten in Frankfurt resultiert, für sich abschöpft, muss mal mindestens auch den gesetzlichen Steuerbestimmungen Folge leisten. Mit findigen Beratungsunternehmen versucht ein Teil der Unternehmerschaft, Gewinne am Fiskus vorbei zu erzielen und wie beim Cum-Ex-Skandal mit Steuertricks die Allgemeinheit zu betrügen. Damit muss Schluss sein“, so Pauli abschließend.

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Pressemitteilung, Frankfurt/Main, 2. März 2020