LINKE gegen NH-Mieterhöhungen – Grüne sind dafür

erstellt von DIE LINKE. im Römer, — zuletzt geändert: 2021-01-12T19:42:26+01:00
„Die Mieterhöhungen der Nassauischen Heimstätte (NH) während der Corona-Pandemie sind eine soziale Katastrophe!

 Statt das zu ändern, unterstützt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Hildegard Förster-Heldmann die Mieterhöhungen. Damit macht sie deutlich, dass die  Grünen nicht auf der Seite der Mieter*innen stehen!“, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

In der Nordweststadt hat die landeseigene Wohnungsgesellschaft NH kurz vor Weihnachten Mieterhöhungen an dutzende Haushalte verschickt. Etwa 400 Menschen sind betroffen. Im Aufsichtsrat des öffentlichen Unternehmens bestimmen die schwarz-grüne Landesregierung und die schwarz-rot-grüne Regierung der Stadt Frankfurt über die Unternehmenspolitik mit.

Yilmaz dazu: „Die Verantwortlichen müssen die Mieterhöhungen zurücknehmen. Insbesondere der zuständige Minister der Grünen auf Landesebene und NH-Aufsichtsratsvorsitzende, Tarek Al-Wazir, muss dringend den wohnungspolitischen Kurs ändern! Als öffentliche Wohnungsgesellschaft muss die NH vorbildlich sein und den bezahlbaren Wohnraum bereitstellen, der gebraucht wird statt die Mieten zu erhöhen! Gerade jetzt, während viele Menschen in Kurzarbeit sind oder wegen Geschäftsschließungen gar kein Einkommen haben, verschärfen Mieterhöhungen die prekäre Lage vieler Mieter*innen noch!“

Die Grüne Förster-Heldmann führt an, dass die Durchschnittsmieten der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt mit 7,24 Euro pro Quadratmeter niedrig seien. Dem entgegnet Yilmaz: „Diese Argumentation geht an der Realität der Menschen komplett vorbei. Denn einige Mieterhöhungen betragen knapp 70 Euro. Wie erklärt Frau Förster-Heldmann einer Rentnerin, woher sie dieses Geld nehmen soll? Für viele ist es bereits die zweite Mieterhöhung in zwei Jahren. Eine soziale Unternehmenspolitik sieht anders aus!“

Nach Mieterhöhungen Anfang 2018 hatten die Nassauische Heimstätte und ihre politischen Vertreter*innen im Juni 2018 groß angekündigt, die Mieterhöhungen auf ein Prozent pro Jahr begrenzen zu wollen. Während der Corona-Pandemie versprach die Gesellschaft erneut einen sozialen Umgang mit den Mieter*innen.

Yilmaz stellt fest: „Das bleiben offenbar leere Versprechungen. Die Mieter*innen sind zurecht wütend! Wenn selbst die öffentlichen Wohnungsunternehmen nur auf möglichst hohe Gewinne zulasten der Mieter*innen aus sind, wer soll dann die bezahlbaren Wohnungen bereitstellen, die in Frankfurt dringend gebraucht werden? Wir brauchen ein Umsteuern – und das muss mit der Rücknahme der Mieterhöhungen bei der NH beginnen!“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 11. Januar 2021