#Lasst Luca lehren: Proteste zum Prozessauftakt gegen drohendes Berufsverbot

#Lasst Luca lehren: Proteste zum Prozessauftakt gegen drohendes Berufsverbot

by Solikreis für Luca veröffentlicht 27.01.2024

Am 31. Januar 2024 ab 13 Uhr beginnt vor dem Frankfurter Landgericht das Revisionsverfahren gegen den angehenden Lehrer Luca S. aus Mainz. Proteste gegen das Verfahren, das auf ein Ausbildungs- und Berufsverbot hinauslaufen kann, sind angekündigt: ab 12:00 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Landgericht statt.

Luca S. befindet sich in der Ausbildung zum Haupt- und Realschullehrer und hätte im November 2023 sein Referendariat beginnen sollen. Nach der erstinstanzlichen Verurteilung hatte das Hessische Kultusministerium auf eigene Initiative - und ohne ein vorliegendes rechtskräftiges Urteil - erklärt, Luca S. sei aufgrund seiner Verurteilung nicht für den Lehrerberuf geeignet.

Luca S. war wegen einer angeblichen Körperverletzung gegen Polizisten auf einer Demonstration im Jahr 2021 in einem erstinstanzlichen Verfahren zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden. Damit würde er als vorbestraft gelten. Dabei war aus Videoaufnahmen deutlich geworden, dass Luca S. lediglich einen Rauchtopf entfernt hatte, der direkt neben einem Verletzten auf dem Boden lag. Verletzte oder dienstunfähige Beamte waren im Zusammenhang mit der damaligen Demonstration indes nicht gemeldet worden.

Die Staatsanwaltschaft zeigte eine hohe Verfolgungsbereitschaft und ging in Revision, um ein härteres Urteil zu erreichen. Das Revisionsverfahren war vom Frankfurter Landgericht ursprünglich für den 27.09.2023 angesetzt worden. Nachdem sich die Berichte über Unregelmäßigkeiten im Verfahren gehäuft hatten und es zu zahlreichen Solidaritätserklärungen gekommen war, war der Termin jedoch kurzfristig abgesagt und später auf den 31.01.2024 terminiert worden.

Eine parallel zum Verfahren vor dem Landgericht gestellte Eilklage auf Einstellung gegen das Land Hessen wurde mittlerweile mit dem Verweis auf das noch laufende Strafverfahren abgelehnt. Damit wird dem nicht rechtskräftig verurteilten Luca S. eine Ausübung des Referendariats und des Lehrerberufs weiterhin verweigert.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Thilo Hartmann, erklärte mit Blick auf dieses Vorgehen gegen Luca S.: „Die Verweigerung, die Ausbildung zu beenden, wiegt besonders schwer, da der Staat ein Monopol bei der Ausbildung von Lehrkräften innehat. Die Unterstützung Lucas ist für die GEW eine Selbstverständlichkeit.“

Für den 31.01.2024 ruft die Kampagne #LasstLucaLehren zu Protesten und zum Besuch des Gerichtsprozesses auf. Ab 12:00 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Frankfurter Landgericht (Gerichtsstraße 2) angemeldet. Dazu werden auch Opfer von politischen Berufsverboteverfahren in den 1970er und 1980er Jahren erwartet.

Im Rahmen einer Online-Petition haben sich bereits über 4.400 Menschen mit dem Lehrer solidarisiert. Die Petition ist hier einzusehen:
https://www.change.org/p/luca-muss-lehrer-bleiben-solidarität-mit-luca-gegen-berufsverbote

Pressemitteilung 2.1.2024