Kritischen Diskurs aushalten

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2019-10-18T11:16:36+00:00
Zur Absicht des Kämmerers, dem Club Voltaire die Mittel zu streichen

Den Versuch des Frankfurter Kämmerers, dem Club Voltaire die Mittel wegen einer umstrittenen Veranstaltung zu streichen, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Becker seine finanzielle Macht als Kämmerer ausnutzen will, um den Club Voltaire durch Streichung der Mittel mundtot zu machen“.

Vor 4 Jahren hat er es schon einmal mit dem lächerlichen Hinweis, die 7500 Euro Kulturmittel, um die es damals ging, müssten zwecks Sanierung des städtischen Haushaltes eingespart werden. Diese Argumentation war so offensichtlich an den Haaren herbei gezogen, dass der CDU Kämmerer keine Mehrheit dafür im Stadtparlament fand.

„Ein unabhängiger linker Ort, der sich auch vor provokativen und schwierigen Diskursen nicht scheut, scheint für Herrn Becker unerträglich zu sein. Da passen Rilkes Zeilen `...ich fürchte mich so vor der Menschen Wort´. Kein guter Ansatz für einen Demokraten“, meint Pauli.

Die umstrittene Veranstaltung zum Thema „Meinungsfreiheit statt Zensur“ sollte sich damit beschäftigen, inwieweit durch Ab- oder Zuerkennung von Gemeinnützigkeit Zensur ausgeübt wird. Beispielsweise bei Attac oder der Deutschen Umwelthilfe.

„Dass die Veranstaltung durch verschiedene, nicht vom Club Voltaire zu verantwortende Umstände, anders verlaufen ist, kann doch nicht dazu führen, dass der Kämmerer ganz in der autoritären Manier eines preußischen Junkers einfach mal so entscheidet, die Mittel zu sperren“, empört sich Pauli.

Martin Kliehm, ebenfalls Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Der Club Voltaire engagiert sich seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und andere Diskriminierungen. Hunderte von Veranstaltungen leisten einen wertvollen Beitrag für gesellschaftliche Debatten!“

In einer demokratischen Gesellschaft müssten auch unterschiedliche Meinungen ausgehalten werden. In seiner ursprünglich geplanten Podiumsbesetzung hätte es sicher andere Schwerpunkte gegeben.

„Vielleicht sollte sich Herr Becker einmal mit dem Leitspruch des Clubs auseinandersetzen, nämlich dem Voltaire zugeschriebenen Zitat: `Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen´“, schlägt Pauli vor.

DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 18. Oktober 2019