Kritik am völkerrechtswidrigen Krieg hat Knast zur Folge

erstellt von DIE LINKE im Hessischen Landtag — zuletzt geändert: 2019-11-02T11:53:47+00:00
Neuer Amnesty-Bericht zur Türkei

Schluss mit der Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime

Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International heute berichtet, sind in der Türkei hunderte Menschen verhaftet und strafrechtlich verfolgt worden, weil sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien kritisiert oder in den Medien darüber berichtet haben. Dazu erklärt Heide Scheuch-Paschkewitz, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Was Amnesty International (AI) heute in einem Kurzbericht der Öffentlichkeit vorstellt, wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die katastrophalen Zustände in der Türkei. Das Erdoğan-Regime nutzt demnach die laufende Militäroffensive als Vorwand, um massiv gegen Kritiker vorzugehen. Betroffen sind laut AI Journalistinnen und Journalisten, Abgeordnete, Oppositionelle, aber auch private Nutzer sozialer Medien.“

Es sei erschütternd, wie sehr unter dem Erdogan-Regime das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten werde, so Scheuch-Paschkewitz.

„Die Türkei ist allen Entwicklungen zur Autokratie zum Trotz seit Jahren die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. DIE LINKE fordert die Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass alle Waffenlieferungen an die Türkei unverzüglich gestoppt werden. Die Kumpanei mit dem Despoten Erdoğan, der Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt und aktuell für Kriegsverbrechen in Nordsyrien mitverantwortlich ist, muss endlich aufhören. Die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit muss aufgekündigt werden.“

Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Pressemitteilung, 1. November 2019