Kriminalisierte Rüstungsgegner:innen

Vor über einem Jahr wurde das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams besetzt und der Arbeitsalltag der Genehmigungsbehörde gestört. Das BAFA entscheidet, ob Waffen und Kriegstechnolgie „Made in Germany“ an autoritäre und gewalttätige Regime in aller Welt vertrieben werden können, die damit Krieg führen. Die BAFA erteilt in 99% der Fälle die Genehmigungen für Rüstungsexporte obwohl diese nicht nur moralisch, sondern auch politisch und gesetzlich fragwürdig sind. Über 30 Personen wird nun in eng getakteten Strafverfahren vorgeworfen Hausfriedensbruch begangen zu
haben.

Mit Blick auf die kommenden und laufenden Prozesse sagt Ziegert: „Wir sollen den Frieden in einem Haus gebrochen haben, das keinen Frieden kennt.“ „Anstelle Menschenleben zu schützen, Rüstungsexporte zu beschränken und laxe Exportgenehmigungen zu kontrollieren, werden Diejenigen kriminalisiert, die sich gegen Krieg einsetzen. Dieses Vorgehen verurteilen wir scharf", so Ziegert weiter.

"Form und Vorgehen in den bisherigen Gerichtsprozessen sowie das Verhalten der Polizei gegenüber den Beschuldigten legt nahe, dass Ziel nicht die Recht Sprechung, sondern die Bestrafung und die Unterbindung von Aktivitäten ist, die das lukrative Geschäft mit dem Tod gefährden könnten.“ äußert sich Juli Ziegert deutlich. "Die Solidaritätskundgebungen dienen auch dazu dieses Vorgehen zu skandalisieren.“

Ausführliche Informationen zur BAFA, der Kritik an erteilten Rüstungsexportgenehmigungen und den Gründen für die Besetzung finden sich hier: https://riseupforsolidarity.blackblogs.org/

Pressemitteilung 11.06.2021