Krieg der Türkei gegen Syrien verletzt krass das Völkerrecht

erstellt von Friedens- und Zukunftswerkstatt — zuletzt geändert: 2019-10-10T11:18:11+00:00
Die türkische Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig und verstärkt weltweit die Terrorgefahr.

Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwer-wiegender Bruch des Völkerrechts. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff – weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Daher muss zur Rechtfertigung die Behauptung einer angeblichen «terroristischen Bedrohung» herhalten, den man durch Krieg «beseitigen» wolle. Mit dieser willkürlichen Behauptung haben seit Beginn des globalen «Krieges gegen den Terrorismus», den die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen hatten, schon eine Reihe von Regierun-gen versucht, völkerrechtswidrige militärische Interventionen sowie Folter und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.

Auch im konkreten Fall hält die Behauptung einer «terroristischen Bedrohung» einer Über-prüfung nicht stand. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) haben sich auf den Aufbau und die Verteidigung der Selbstverwaltung in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Region Syriens beschränkt. In den letzten vier Jahren waren sie zudem wichtigster und effektivster Verbündeter der USA bei der Bekämpfung und Vertreibung der Terrororgani-sation «Islamischer Staat» (IS). Einer Terrororganisation, die von der Regierung Erdogan zumindest in den ersten Jahren des seit Frühjahr 2011 währenden Syrienkonflikts logi-stisch sowie mit Waffen und Öllieferungen unterstützt wurde. Das macht die Rechtferti-gung Erdogans für den Krieg gegen die YPG besonders verlogen.

Doch selbst, wenn Erdogans Behauptung von der «terroristischen Bedrohung» durch die YPG zutreffen würde: Sein Krieg wird kontraproduktiv wirken, und die «terroristische Be-drohung» in mehrfacher Hinsicht eher verstärken. Für die Türkei und ihre Nachbarländer im Nahen und Mittleren Osten sowie weltweit.

Zum Einen ist damit zu rechnen, dass die YPG im Laufe des eskalierenden Krieges mit der Türkei schon bald die Hafteinrichtungen mit rund 12'000 IS-Kämpfern nebst Fami-lienangehörigen, die sie in den letzten vier Jahren festgenommen hatten, nicht mehr bewachen und kontrollieren können. Dann werden die IS-Kämpfer in Syrien und den Nachbarländern oder auch in Europa untertauchen und dort möglicherweise terroristische Anschläge verüben. (Text Andreas Zumach, Genf / 10. Okt 2019)

Demonstration am Donnerstag, 10. Oktober 2019 um 18:00 Uhr, Kaisersack (Frankfurt Hauptbahnhof)

Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus