Konversion statt Konservierung militärischer US-Strukturen in Deutschland

erstellt von Willi van Ooyen — zuletzt geändert: 2020-07-21T00:32:53+02:00
Die Präsenz des US-Militärs dient vor allem der Logistik für völkerrechtswidrige Kriegsführung und aggressive Großmanöver wie DEFENDER.

Wie gestern zunächst von der Tagesschau berichtet wurde, haben vier Minister­präsidenten unterschiedlicher Parteien einen Brief an US-Kongressabgeordnete verfasst, in dem sie dazu auffordern, den von US-Präsident Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland zu verhindern. Die vorhandenen Strukturen seien Voraussetzung für einen partnerschaftlichen Beitrag zum Frieden in Europa und der Welt.

Seitens des Bundesausschusses Friedensratschlag stellen wir dem gegenüber fest:

Von der US-Politik wird vor allem in jüngster Zeit ein Wirtschaftskrieg geführt, der sich auch gegen Deutschland und noch vorhandene Beziehungen zu Russland und gegen eine weitere internationale Kooperation zum gegenseitigen Nutzen richtet.

US-Militär in Deutschland bietet keinen Schutz, sondern stellt für uns eine direkte Bedrohung dar, da die hier vorhandenen US-Kommandozentralen bei einer militäri­schen Konfrontation mit Russland direkte Gegenschläge provozieren würden. Die Präsenz des US-Militärs dient vor allem der Logistik für völkerrechtswidrige Kriegsführung und aggressive Großmanöver wie DEFENDER.

Deutschlands Rüstungsausgaben sind entgegen der Meinung von US-Präsident Trump nicht zu niedrig, sondern viel zu hoch. Dieses gilt vor allem angesichts des dramatischen gesellschaftlichen Bedarfs in vielen zivilen Bereichen aufgrund der Corona-Krise.

Wir fordern deshalb einen US-Truppenabzug einschließlich der US-Atombomben, die in Büchel für die atomare Teilhabe der Bundeswehr gelagert sind. Freiwerdende mili­tärische Standorte müssen mit vorhandenen Konzepten für zivile Nutzung aktiviert werden. Dieses betrifft sowohl Kommunen, die auf Flächen für Gewerbe- und Wohnge­biete dringend angewiesen sind. Auch regionale Entwicklungen zu Naturschutz- und Erholungsgebieten können umgesetzt werden.

Nur mit Konversion der tödlichen Strukturen kann eine zukunftsfähige Wirtschaft und eine verstärkte öffentliche Daseinsvorsorge realisiert werden.

Presseerklärung des Bundesausschusses friedensratschlag, 20. Juli 2020