Kommunen müssen sich für Mieter*innen einsetzen

Ein sofortiger besserer Schutz für Mieter*innen in der Corona-Pandemie und langfristige nachhaltige Konzepte für bezahlbaren Wohnraum für alle sollten zentrale Themen bei den Koalitionsverhandlungen sein, die nach der Kommunalwahl jetzt in den hessischen Städten, Gemeinden und Kreisen beginnen.

Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen appelliert an die lokale Politik ihre Möglichkeiten zu nutzen, um die finanziellen Folgen der Infektionsschutzmaßnahmen für Mieter*innen abzufedern. Viele Mieter*innen können durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes, Kurzarbeit oder aufgrund von Einkommensverlusten als Selbständige die ohnehin hohen Mieten oder ihre Nebenkosten nicht mehr bezahlen.

In dieser Ausnahmesituation sind die Kommunen aufgefordert, ihren Einfluss auf die kommunalen Wohnungsunternehmen und Energieversorger geltend zu machen, damit die folgenden Sofortmaßnahmen ergriffen werden: Alle Zwangsräumungen müssen ausgesetzt werden und es darf keine Energie- und Wassersperrungen geben.

Weiter fordert das Bündnis Mietenwahnsinn einen Mietenstopp, der Mieterhöhungen über einem Prozent pro Jahr verhindert. Sammelunterkünfte für Geflüchtete oder kommunale Notunterkünfte für Wohnungslose müssen in der dritten Corona-Welle jetzt endlich aufgelöst werden, wenn geltende Standards, etwa zu Hygiene und Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden. Die Kommunen müssen sich neben Bund und Land dafür einsetzen, dass auch bei der Unterbringung von Arbeitskräften geltende Standards, etwa zu Hygiene- und Sicherheitsabstand, eingehalten werden.

Neben den Sofortmaßnahmen, die in der Corona-Pandemie erforderlich sind, hat das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen zur Kommunalwahl neun weitere Forderungen aufgestellt. Unter anderem sieht es die Kommunen in der Pflicht, über die öffentlichen Wohnungsunternehmen ausreichend bezahlbaren und sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Pro Jahr müssen in Hessen mindestens 10.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden.

Wohnraumzweckentfremdung und spekulativer Wohnraumleerstand müssen vor Ort unterbunden und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder in Büroräume erschwert bzw. verhindert werden. Der Mietanstieg muss wirksam und flächendeckend begrenzt werden. Für Haushalte im Sozialleistungsbezug müssen die tatsächlichen Mietkosten übernommen werden.

Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 Mieter*innen-vereinen und -initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und anderen Gruppen, die für ein solidarisches Miteinander einstehen. Es hat sich 2018 gegründet und fordert eine Wohnungspolitik, bei der Interessen der Mieter*innen im Vordergrund stehen und nicht die der Wirtschaft.

Schon im Vorfeld der Landtagswahl 2018 hat es einen Forderungskatalog entwickelt und die Landespolitik zum grundsätzlichen Umsteuern aufgefordert. Da sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt jedoch seitdem ungebremst weiter verschärfen, hat es inzwischen die Vergesellschaftung von renditeorientierter Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohneinheiten gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes als weitere Forderung ergänzt.

Die Forderungen des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen an die hessische Kommunalpolitik finden Sie hier: mietenwahnsinn-hessen.de

Pressemitteilung 8.4.2021