Klima-Aktivist*innen blockieren EZB - Kein EZB-Geld für Klimazerstörung

erstellt von Fridays for Future Frankfurt — zuletzt geändert: 2020-07-16T14:24:14+02:00
Zeitgleich zum turnusmäßig tagenden EZB-Rat blockierten Klima-Akivist*innen den Haupteingang der Europäischen Zentralbank (EZB).

Ein Bündnis aus Ende Gelände FFM, Fridays for Future FFM, Students for Future FFM und Ökologisch-Radikal-Links protestierte damitgegen die Geldpolitikpolitik der EZB und derenKonsequenzen für die Klimaerwärmung.

Die EZB sei ein Tatort der Klimakrise, denn sie finanziere mit ihrem Programm zum Ankauf von Unternehmensanleihen überproportional klimazerstörende Konzerne in den Sektoren Kohle-, Gas- und Autoindustrie. Zudem kritisierten die Aktivist*innen die zentrale Rolle der EZB in der wachstumsorientierten kapitalistischen Ökonomie und das weitere Aufblähen der Vermögenswerte an den Finanzmärkten durch ihr Pandemie-Notfallprogramm. Dieses verschärfe zudem die bestehende soziale Ungleichheit. Die bisherige Krisenpolitik derEZB bedeute ein Zurück in die Krise des kapitalistischen Normalzustands und gehe an der existenziellen Notlage vieler Menschen und der Realität der Klimakrise vorbei.

„Mit ihrer Geldpolitik gießt die EZB Öl ins Feuer der Klimakrise: durch ihre unbegrenzten finanziellen Mittel hält sie das wachstumsabhängige fossilistische Wirtschaftssystem am Laufen. Nicht nur Braunkohlentagebaue, Gasfelder und Kohlekraftwerke sind Tatorte der Klimakrise, sondern auch die Orte, an denen Geld geschöpft, investiert und mit Finanzinstrumenten spekuliert wird,“ erklärt Alexis Passadakis von Ende Gelände FFM. „Wir blockieren heute die EZB, weil ihre Unterstützung der fossilistischen Sektoren sofort aufhören muss, wenn es gelingen soll, die Klimakrise tatsächlich abzubremsen.“

Recherchen des Think Tanks „Reclaim Finance“ zeigen: Fast zwei Drittel der Ankäufe von Unternehmensanleihen durch die EZB entfallen auf große CO2-Emittenten. Dabei ist ist die EZB nominell als EU-Institution an die Ziele des Pariser Klimaabkommens völkerrechtlich gebunden.

Im Zuge der Aktion blockierten 50 Aktivist*innen den Haupteingang mit drei großen Folienwürfeln. Während der Aktion trugen alle Aktivist*innen Nase-Mund-Schutz und hielten sich an dieAbstandsregeln.Auf einem mehrere Meter langem Transparent stand „Block EZB for Climate Justice“. Auf einem weiteren: „Wäre die Welt eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet“.

Dazu Asuka Kähler von Fridays for future: „Nicht zum ersten Mal pumpt die EZB in einer Wirtschaftskrise hunderte von Milliarden in die Finanzmärkte und finanziert die großen Konzerne. In einer drei oder vier Grad heißeren Welt am Ende des Jahrhunderts wird es diese Wirtschaft jedoch nicht mehr geben können.

Deswegen forden wir: erstens dass das EZB-Kaufprogramm für Unternehmesanleihen gestoppt wird, zweitens dass die EZB öffentliche Haushalte direkt finanziert, um soziale und ökologische Investitionen tätigen zu können, und dass drittens EZB-Gelder direkt zu den Menschen fließen.“

Ergänzend Annika Roth von Students for future: „Die EZB verheizt unsere Zukunft! Wir wollen aber eine sozial-ökologisch gerechte Gesellschaft!

Dazu müssen wir die kapitalistische Wirtschaftsweise überwinden!“

Ende Gelände Frankfurt – Fridays for future Frankfurt – Students for future Frankfurt – Ökologisch-Radikal-Links, Pressemitteilung, Frankfurt aM, 16.07.2020