Keine Waffenexporte in die Türkei

erstellt von DIE LINKE. Hessen — zuletzt geändert: 2019-04-16T21:42:52+00:00
Solidarität mit den demokratischen Kräften

„Wir sind solidarisch mit den demokratischen Kräften in der Türkei, insbesondere mit den gewählten Abgeordneten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Hungerstreikenden der HDP“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE: Hessen, anlässlich der massiven Eingriffe in die Kommunalwahl seitens des AKP-Regimes und die massive Repression und Wahlbehinderung. „Während im NATO-Land Türkei massiv Menschenrechte verletzt werden, schweigen die Europäische Union und Deutschland weiter. Das ist nicht hinnehmbar. Unzählige HDP-Funktionsträger sitzen in Haft, darunter auch der Vorsitzende Selahtin Demirtas und das trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, welches seine Entlassung fordert. Das ist ein Skandal! Wir streiten dafür, dass alle Waffenlieferungen in die Türkei gestoppt werden und jedwede militärische Kooperation mit der Türkei beendet wird. Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, sich für die Freilassung politischer Gefangener in der Türkei stark zu machen. Das PKK-Verbot in Deutschland muss aufgehoben werden und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung beendet werden.“

DIE LINKE. Hessen, Pressedienst, Frankfurt am Main, 16. April 2019