Keine Dividendenausschüttung bei staatlicher Hilfe: Vorbild Dänemark
„Es muss verhindert werden, dass zuerst Dividende im großen Stil ausgeschüttet wird und dann staatliche Hilfen beansprucht werden“,
erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei Die LINKE. Hessen. „Die Bundesregierung muss die Bewilligung von Hilfen daran knüpfen, dass die Dividende komplett in die Rücklagen der Unternehmen gesteckt wird. Deutsche Unternehmen wollen in diesem Jahr insgesamt mehr als 44 Milliarden Euro an Dividende ausschütten, um damit Aktionärinnen und Aktionäre am Geschäftsgewinn zu beteiligen. Allein BMW will 1,6 Milliarden Euro auszuschütten und hat gleichzeitig für gut 20.000 Mitarbeiter staatlich subventionierte Kurzarbeit beantragt.
Bereits bei der Finanzkrise 2008 wurde im Sinne der Kapitalseite agiert: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert und Banken mit Steuergeldern gerettet. Das muss sich ändern und darf sich heute nicht wiederholen. Vorbild ist hier unser Nachbarland Dänemark: Dort gibt es kein Geld für Betriebe und Gesellschaften, die Dividenden zahlen, eigene Anteile zurückkaufen oder in sogenannten ‚Steueroasen‘ ihren Firmensitz haben. Wir müssen in Deutschland genauso konsequent vorgehen.“
DIE LINKE. Hessen, Pressedienst, Frankfurt am Main, 20. April 2020