Kein Verkauf des Frischezentrums am Standort Josef-Eichler-Straße!

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2020-11-19T21:49:57+01:00
Das Frischezentrum an der Josef-Eichler-Straße ist momentan im Besitz der Stadt. Einem Vertrag von 2003 zufolge will es der Magistrat jetzt an die dort tätigen Händler*innen verkaufen.

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt: „Es geht um mehr als 130.000 Quadratmeter städtischen Boden. Ein Verkauf wäre fatal!“

Margarete Wiemer sitzt für DIE LINKE. als ehrenamtliches Magistratsmitglied bei den Magistratssitzungen mit am Tisch. Wiemer kommentiert die Diskussionen um den Grundstücksverkauf: „Die für den Verkauf zuständigen Dezernenten Schneider, Becker und Frank (alle CDU) handeln nicht in dem Bewusstsein, dass es um Allgemeinbesitz geht, der ihnen anvertraut wurde. Für sie ist ein Verkauf von öffentlichen Grundstücken genauso wie der Verkauf von privaten Grundstücken ‒ nämlich zuerst ein Geschäft. Dieser Umgang mit öffentlichem Eigentum ist unverantwortlich!“

Der Verkauf von öffentlichen Grundstücken wurde längst als Fehler erkannt, so Wiemer weiter: „Während Planungsdezernent Mike Josef ständig über den Mangel an städtischen Flächen für bezahlbaren Wohnungsbau klage, verkaufen seine Kollegen fleißig Grundstücke. Das passt nicht zusammen! Es wurde offensichtlich nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt!“

Dabei würden die Grundstücksgeschäfte der Stadt nur sehr selten öffentlich, so Yilmaz: „Meistens werden sie über städtische Tochterunternehmen und Gesellschaften oder stadtnahe Stiftungen abgewickelt, sodass das Stadtparlament außen vor bleibt. Die Verkaufspolitik des Magistrats ist intransparent und muss dringend aufhören!“

Für das Frischezentrum schlägt Yilmaz eine andere Lösung vor: „Öffentlicher Grund und Boden darf nicht verkauft werden! Doch das Frischezentrum soll weiterbestehen wie bisher und die Planungssicherheit der Händler*innen erhalten bleiben. Dazu ist allerdings kein Grundstücksverkauf notwendig, sondern eine Absenkung des Erbbauzinses wäre möglich.“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 19. November 2020