Kein Plan für Hessens Klimaschutz
In einem Kommentar befassen sich die hessischen Scientists for Future (S4F) mit dem aktuell vorliegenden Entwurf für ein hessisches Klimagesetz. In ihrer Bewertung zeigen sie auf, dass der Gesetzesentwurf entscheidende Schwachstellen hat.
Sven Linow, Leitautor des Kommentars und S4F-Mitglied, stellt fest: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verantwortlichkeiten und Prozesse für Klimaschutz und Klimaanpassung gesetzlich geregelt werden sollen. Leider müssen wir feststellen, dass dieser Entwurf sein Ziel nicht erreichen kann." Als wesentliche Mängel stellen die Wissenschaftler:innen vor allem drei Aspekte heraus.
Erstens werden Klimaschutz und Klimaanpassung nicht als kommunale Pflichtaufgabe verankert. Dies bedeutet, dass keine Kommune rechtlich gebunden ist, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu ergreifen, das Land nicht verpflichtet ist, den Kommunen für Klimaschutz und Klimaanpassung notwendige Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und so die vielen Kommunen, die das wollen, es zumeist nicht können, da ihnen die finanziellen und personellen Ressourcen dazu fehlen.
Zweitens sind mit dem jetzt vorgesehenen Finanzierungsvorbehalt und dem Fokus auf freiwillige kurzfristige Förderprogramme die Ziele des Gesetzes nicht sicher finanziert.
Drittens bezieht der Gesetzesentwurf die Treibhausgasemissionen nur unzureichend ein, denn alle Emissionen, die mit Energie, Produkten und Dienstleistungen für Hessen verbunden sind, aber außerhalb der Landesgrenze stattfinden, werden nicht berücksichtigt.
Die Scientists schlagen als Lösungen vor, dass Klimaschutz und –anpassung für die Kommunen verpflichtend sein soll, mit gleichzeitig ausreichender finanzieller und personeller Ausstattung. Zudem soll der bisherige Finanzierungsvorbehalt ersetzt werden durch einen verbindlichen, im Gesetz festgelegten Betrag für Klimaschutz und Klimaanpassung von mindestens 10 % des Landeshaushaltes. Darüber hinaus kann echte Klimaneutralität nur dann erreicht werden, wenn auch die Hessen betreffenden Emissionen außerhalb der Landesgrenzen einbezogen werden (internationale Standards nach Scope 1 bis 3).
Sven Linow dazu: „Alle diese Maßnahmen sind schnell und einfach umsetzbar. Das Land Hessen verfügt in seinen Ministerien, Behörden (z.B. HLNUG), Hochschulen und Forschungseinrichtungen über alle benötigten Kompetenzen und Expertisen. Beziehen wir diese in angemessener Form in den Prozess ein, so können wir zügig zu einer zukunftsfähigen, verantwortungsvollen und sozial gerechten Lösung gelangen."
Die Stellungnahme der Scientists wurde dem hessischen Umweltministerium in der vorigen Woche zugestellt. Eine Antwort des Ministeriums steht bisher noch aus.
Die vollständige Stellungnahme findet sich hier:
Sven Linow et al. (2022): „Wissenschaftliche Bewertung des Entwurfs zum HKlimaG", https://info-de.scientists4future.org/wissenschaftliche-bewertung-des-entwurfs-zum-hessischen-klimagesetz/
oder https://zenodo.org/record/7038959
Scientists for Future (S4F) ist ein überparteilicher und überinstitutioneller Zusammenschluss von Wissenschaftler:innen, die sich für eine nachhaltige Zukunft engagieren. Scientists for Future bringt als Graswurzelbewegung den aktuellen Stand der Wissenschaft in wissenschaftlich fundierter und verständlicher Form aktiv in die gesellschaftliche Debatte um Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung ein. Mehr Informationen unter de.scientists4future.org
Pressemitteilung 14.9.2022