Kein Mietentscheid in Frankfurt

erstellt von Mietentscheid Frankfurt — zuletzt geändert 2022-03-12T13:13:55+01:00
Heute haben wir verloren. Nach 5 Jahren Arbeit, etlichen Aktionen, Ständen und Veranstaltungen, nach über 25.000 gesammelten Unterschriften, nach einem großen Einfluss auf die Kommunal- und Landtagswahl, wurden wir heute vom Frankfurter Verwaltungsgericht einkassiert.

Das Urteil zusammengefasst ist: Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt ist nicht bezahlbar, weil die Stadt Frankfurt zu viele Schulden macht.
Unser Finanzierungsvorschlag - der auf allen 10.000 Unterschriftenlisten stand - von 2018 ist nicht umsetzbar, weil der Frankfurter Haushalt durch Corona ein riesiges Defizit hat (dass die ABG jedes Jahr regelmäßig 100 Mio Gewinn macht, hat niemanden interessiert). Die von uns vorgeschlagenen 120 Mio für einige zehntausende neue bezahlbare Wohnungen sind nicht umsetzbar - und nebenbei kursieren gerade Planungen für ein 890 Mio teures neues Theater in der Stadt.

Im Umkehrschluss heißt dieses Urteil übrigens für alle Bürgerbegehren, die in Hessen angestrebt werden: eure Kommune ist verschuldet? Kein Platz für Bürgerbeteiligung und Demokratie.

Wir schauen, wie es hier weiter geht, aber es ist irgendwie auch einfach sehr enttäuschend.
Zu bemerken ist auch, dass kein einziger höherer Repräsentant der Stadt oder der Parteien der Grünen, FDP, Volt und SPD zur Kundgebung oder zum Gericht gekommen ist. Man zeigt durch seine Nicht-Unterstützung und Nicht-Präsens einfach immer wieder, wie die eigenen Prioritäten sind.

@mietentscheid frankfurt, 10.3.2022