Kein Ausbau der A5 - Linke gegen zehnspurigen Mega-Highway

by Die Linke. im Römer veröffentlicht 05.06.2024

Die bundeseigene Autobahn GmbH hat auf ihrer Webseite die lange überfällige Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5 veröffentlicht.

Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Veröffentlichung der schon seit geraumer Zeit vorliegenden Machbarkeitsstudie ist lange überfällig. Leider wurde nie transparent gemacht, warum die Studie der Öffentlichkeit bislang vorenthalten wurde. Es brauchte wohl den Druck der Ausbaugegner*innen und eine Klage nach dem Umweltinformationsgesetz um die Dinge ins Rollen zu bringen. Sonderlich demokratisch ist das nicht gerade!“

Wie zu erwarten war, komme die Machbarkeitsstudie zu dem zentralen Ergebnis, dass ein durchgehender 10-streifiger Ausbau der A5 vom Frankfurter Kreuz bis zur Anschlussstelle Friedberg grundsätzlich technisch umsetzbar ist und zu einem guten Verkehrsfluss führen würde. „Das ist keine Überraschung. Wenn die Prüfparameter nur die technische Machbarkeit und den Verkehrsfluss betrachten, dann ist klar, dass mehr Betonstreifen zu einem besseren Verkehrsfluss beitragen. Gänzlich ausgespart aber wurden die politischen Parameter unserer Zeit. Der Elefant im Raum ist doch der Klimawandel und das völlige Versagen des Verkehrsministers, im Verkehrsbereich die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren“, so Mehler-Würzbach weiter.

Die Autobahn GmbH spreche daher auch nur von einem Zwischenschritt und der Notwendigkeit, im Weiteren wichtige zusätzliche Aspekte wie Wirtschaftlichkeit, Auswirkungen auf die Natur, Flächenverbrauch, Luftschadstoffe und Lärmschutz zu berücksichtigen. Mehler-Würzbach: „Hierin liegt wohl der Grund der Zurückhaltung. Der weitere Autobahnausbau ist aus der Zeit gefallen, das ist auch dem Verkehrsministerium und seinen vorgelagerten Behörden sonnenklar. Wir müssen im Verkehrsbereich runter von den Emissionen. Dafür braucht es ein Tempolimit und nachhaltige Verkehrskonzepte – und nicht den bundesweit ersten zehnspurigen Mega-Highway. Ein Weiter so beim Autobahnausbau getreu dem Motto: ‚Immer mehr Straßen für immer mehr Autos‘ kann es nicht geben. Straßen induzieren Verkehr und aus diesem Teufelskreis müssen wir schleunigst austreten, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.“

Pressemitteilung 5.6.2024