‚Ja‘ zum Nachtbus für Sexarbeiterinnen am Frankfurter Straßenstrich!

Anmerkungen zum Artikel „Kein Bus mehr für Prostituierte“ in der ‚Frankfurter Rundschau‘ vom 15.12.2016

Kaltschnäutzigkeit schlägt Barmherzigkeit

Es weihnachtet sehr: Passend zur Weihnachtszeit fragt die SPD-Stadtverordnete Stella Stilgenbauer in der Fragestunde des Stadtparlaments am 15.12.2016 den Frankfurter Magistrat, ob man denn nicht in der „Winterzeit“ den Prostituierten an der Theodor-Heuss-Allee einen Nachtbus zum Aufwärmen zur Verfügung stellen könne: „Die Winterzeit stellt Prostituierte, die auf der Straße arbeiten, vor einige Probleme.“

Stilgenbauer appellierte mithin an die Barmherzigkeit des Magistrats, man möge doch „in diesem Winter“ den Straßenprostituierten in Frankfurt den 2013 weggekürzten Nachtbus wieder zur Verfügung stellen. (Warum eigentlich nur ‚in diesem Winter‘?) Stilgenbauer rechnete offenbar nicht mit der kaltherzigen Schnoddrigkeit grüner Politiker im Frankfurter Magistrat. Nicht mal im Traum käme ihnen in den Sinn, für Sexarbeiter/innen auch nur einen Finger krumm zu machen.

So bemängelte der erst seit einem halben Jahr als Gesundheitsdezernent tätige Herr Majer von den ‚Grünen‘, ohne ein schlüssiges Konzept greife die Forderung nach einem Nachtbus für den Straßenstrich zu kurz. Basta.

Sollen sich die Frauen auf der Straße doch eine Blasenentzündung holen! Was geht Politiker deren Hygiene an? Warum sollten die Frauen sich eigentlich aufwärmen, wenn es richtig kalt zu werden beginnt? Wäre das nicht gar eine „Förderung der Prostitution“?

Der vertröstende Hinweis des grünen Gesundheitsdezernenten auf ein zukünftig zu erarbeitendes Konzept ist ein Paradebeispiel für „soziale Kälte“. Wenn es um Prostitution geht, sollte man von einem studierten evangelischen Theologen - wie Majer es ist – vermutlich ohnehin nichts anderes erwarten. Schon seit Jahrhunderten haben Prostituierte mit Theologen jeglicher Couleur üble Erfahrungen machen müssen.

Doch die Empathielosigkeit von Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) wird noch getoppt vom blanken Zynismus seiner grünen Parteikollegin Frau Ursula auf der Heyde, die laut ‚Frankfurter Rundschau‘ erklärte:

„Zudem sei es fraglich, ob es im Interesse der Stadtregierung sein könne, den Frauen Angebote zum Aufwärmen zu machen. Bei niedrigen Temperaturen sinke die Zahl der Prostituierten auf der Straße um die Hälfte. ‚Wollen wir dem entgegenwirken?‘, fragte auf der Heyde.“ (FR, 15.12.2016)

Was will uns die frauenpolitische Sprecherin (!) der GRÜNEN, Frau Ursula auf der Heyde eigentlich damit sagen?

1. Sie spricht im „Interesse der Stadtregierung“, nicht etwa im Interesse der betroffenen Frauen, um die es hier eigentlich gehen müsste.

2. Das „Interesse der Stadtregierung“ besteht im Absenken der Zahl der Prostituierten, obwohl es sich hier um eine grundgesetzlich geschützte Berufsausübung handelt!

3. Wenn sinkende Temperaturen ein Sinken der Zahl der Prostituierten zur Folge habe, sei es im Umkehrschluss legitim, den Frauen auf dem Straßenstrich in der kalten Jahreszeit jede Gelegenheit zum Aufwärmen zu verwehren.

Um den Zynismus dieser Argumentation zu verdeutlichen, übertrage man sie z. B. auf obdachlose Menschen. Natürlich wollen reiche Städte wie Frankfurt nicht mit vielen Obdachlosen auf sich aufmerksam machen. Also wäre es doch vielleicht ein probates Mittel, den Kältebus abzuschaffen und das nächtliche Winterquartier in der B-Ebene Hauptwache kurzerhand dicht zu machen. Dann würden sich sicherlich weniger Obdachlose auf Frankfurts Straßen tummeln...

In Bezug auf obdachlose Menschen traut man sich das noch nicht. Aber in Bezug auf Sexarbeiter/innen ist das natürlich möglich! Solch schändlichen Sozialdarwinismus plappert eine grüne Politikerin daher. Wozu braucht man in Frankfurt eine AfD, wenn man solche Leute wie Frau auf der Heyde hat? Sie sitzt im Warmen und will ohne mit der Wimper zu zucken soziale Minderheiten aus dieser Stadt ausgrenzen. Das ist die neoliberale Logik ihrer Argumentation.

Man müsste meinen, dass diese Leute sich für ihre Äußerungen schämen. Das setzt allerdings ein soziales Gewissen und ein Minimum von Anstand voraus. Davon kann offenbar nicht ohne Weiteres ausgegangen werden.

Warum braucht Frankfurt auf dem Straßenstrich eigentlich einen Nachtbus?

Wir nennen hier nur fünf unmittelbar auf der Hand liegende Gründe:

1. Die bloße Präsenz eines solchen Buses signalisiert: Die Frauen an der Straße sind nicht allein gelassen und vogelfrei. Das wäre eine Prävention gegen Übergriffe jeglicher Art. Frauen könnten dort ihre Erfahrungen austauschen und Tipps bekommen, wie man möglichst professionell arbeitet

2. Ein Nachtbus könnte die hygienischen Arbeitsbedingungen durch Vergabe von Kondomen, Feuchttüchern und die Bereitstellung von Waschgelegenheiten verbessern. Es wäre zudem eine gute Gelegenheit für gesundheitliche Aufklärung.

3. Ein Nachtbus könnte heiße Getränke und belegte Brötchen zur Verfügung stellen. Man könnte sich an kälteren Tagen aufwärmen und die ein oder andere persönliche Habe dort verschließbar deponieren.

4. Ein Nachtbus ist eine Möglichkeit, insbesondere die 18- bis 21-jährigen Sexarbeiter/innen anzusprechen, die in den Bordellen aufgrund der restriktiven Strafrechtsparagrafen zum so genannten „Menschenhandel“ dort in der Regel nicht arbeiten können und deshalb auf den Straßenstrich gedrängt werden.

5. Ein Nachtbus wäre eine gute Gelegenheit, die betroffenen migrantischen Frauen über das am 1. Juli 2017 in Kraft tretende neue „Prostituiertenschutzgesetz“ zu informieren. Dieses Gesetz drängt die betroffenen Frauen absehbar in die Illegalität. Aufklärung darüber wäre dringend erforderlich, nicht nur in der Winterzeit. Oder will man die Frauen ins offene Messer laufen lassen?

Vielleicht spricht es sich bis zum grünen Frankfurter Gesundheitsdezernenten rum, dass es beim Robert-Koch-Institut reichlich Studien zum Verhältnis von Prostitution und sexuell übertragbaren Krankheiten gibt.

Um die Prävalenz von STI und STI-Risikofaktoren bei Sexarbeiterinnen abschätzen zu können und zu klären, welche Sexarbeiterinnen von den Gesundheitsämtern erreicht und welche nicht erreicht werden, wurde 2010/2011 eine umfassende empirische „Integrierte Biologische und Verhaltenssurveiance“ bei Sexarbeiterinnen namens KABD (Knowledge, Attitude, Behavior, Practice)-Surv STI initiiert. (vgl. Robert Koch Institut, Berlin 2011, http://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/S/STI/Studien/KABPsurvSTI/KABPsurvSTI_Bericht.pdf?__blob=publicationFile

Dabei war ein wesentliches Ergebnis, dass die Prävalenz von sexuell übertragbaren Infektionen bei Prostitution „insgesamt eher niedrig war“, die eigentliche Risikogruppe für STI aber junge Sexarbeiter/innen auf dem Straßenstrich sind:

„Auch wenn insgesamt die Gefährdung für STI für Sexarbeiterinnen nicht höher scheint als in der Allgemeinbevölkerung, gab es Gruppen von Sexarbeiterinnen mit einem hohen Risiko: Frauen, die jünger als 20 Jahre waren, die keine Krankenversicherung hatten, auf dem Straßenstrich arbeiteten und keine oder nur geringe Deutschkenntnisse hatten sowie Frauen, die weniger als ein Jahr in der Sexarbeit waren und Sex ohne Kondom mit nicht-festen Partnern in den letzten sechs Monaten hatten.“ (S. 2)

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu kriminell, wenn eine Stadtregierung derartige empirische Untersuchungen nicht zur Kenntnis nimmt und in einer Metropole wie Frankfurt nicht umgehend einen Nachtbus an den Straßenstrich stellt.

Stattdessen leistet man sich dreist-populistische Sprücheklopfer wie Frau auf der Heyde (Die Grünen), deren Argumentation frauen- und menschenverachtend ist.

Warum gibt es in Frankfurt auf dem Straßenstrich keinen Nachtbus?

Frau Stilgenbauer (SPD) verweist auf den damals angeführten Grund, dass „der Stadt das Geld dafür fehle“. Das freilich entspricht nicht den Tatsachen. Jede, die die Diskussion verfolgt hat, weiß, dass das nicht stimmt.

Der Nachtbus kostete seinerzeit schlappe 110.000 € jährlich, wovon das Ordnungsamt die Hälfte bezahlte. Für Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) war das damals jedoch bloß ein „Experiment“, „mit dessen Ergebnis er im August 2012 nicht zufrieden gewesen ist. Er habe gehofft, dass der Bus den Frauen dabei helfe, aus der Prostitution auszusteigen, und diese Hoffnung habe sich nicht erfüllt, sagte Frank damals.“ (FAZ, 20.7.2013)

Es ging der Stadt Frankfurt also niemals um die Frauen und deren Gesundheit, sondern darum, Sexarbeiter/innen aufgrund ideologischer Vorbehalte gegenüber Prostitution zum Ausstieg aus ihrer Tätigkeit zu bewegen. Dabei ging man von der grundfalschen Vorstellung aus, dass die Frauen nur aufgrund von Zwang und Ausbeutung dort tätig seien und die Ausstiegsperspektive deshalb im Mittelpunkt sozialer Betreuung am Straßenstrich stehen müsse.

Die mit dem Streetwork betraute christlich motivierte und der Polizei sehr nahe stehende Organisation „Frauenrecht ist Menschenrecht“ (FiM) räumte das unumwunden ein: „Dieses besonders niedrigschwellige Angebot hat das Ziel, die vor allem aus Bulgarien und Rumänien kommenden Frauen am Straßenstrich über Hilfsangebote bei Gewalterfahrungen, bei Zwang und Ausbeutung sowie über Möglichkeiten der Unterstützung bei einem Ausstieg aus der Prostitution zu informieren.“ (FiM, Schlaglichter 2012, S. 22)

Gesundheitsaufklärung war demgegenüber zweitrangig. FiM-Mitarbeiterin Ramirez bestätigte das gegenüber der FAZ: „Wenn jemand austeigen will, wird er von uns unterstützt.“ (FAZ, 24.10.2016)

Das ganze Konzept von FiM war von Anbeginn auf Sand gebaut und floppte, weshalb das enttäuschte Ordnungsamt es nicht weiter unterstützen wollte. So schrieb FiM, „dass viele der Migrantinnen in der Straßenprostitution nicht dazu bereit oder fähig sind, sich aus ihrer Zwangs- oder Ausbeutungssituation zu lösen. Entsprechend ist die Kooperations- und Aussagebereitschaft der (potentiellen) Verbrechensopfer gegenüber der Polizei gering.“ (FiM, Schlaglichter 2012, S. 23)

Wer die Frauen am Straßenstrich nur als „(potentielle) Verbrechensopfer“ und Sexarbeiter/innen stets nur als „Zwangsprostituierte“ wahrnimmt, muss zwangsläufig Schiffbruch erleiden. Denn diese Hypothese bedient zwar alle Vorurteile gegenüber Prostitution, hat aber einen Haken: Sie stimmt nicht mit der Realität überein. Ein Vertrauensverhältnis zu den Frauen ist auf dieser Basis nicht herstellbar.

„90 Prozent der Frauen, um die wir uns kümmern, wollen nicht aus ihrer Situation herausgeholt werden‘, erzählt (FiM-Chefin) Niesner.“ (www.mitmischen.de, 9.7.2014)

Die eigene Unfähigkeit im Umgang mit Prostitution wird jedoch umgehend den vermeintlichen Strukturen der Prostitution selbst angelastet: Es seien angeblich die Zuhälter, die die Frauen schlagen, weshalb diese nicht aussteigen würden. Mit derart billigen, rassistischen Klischees erübrigt sich natürlich jede kritische Revision des eigenen Ansatzes.

Das Ordnungsamt hat diesen Unfug mitfinanziert und ist dann aus Enttäuschung ausgestiegen. Nicht mangelndes Geld, sondern der Zusammenbruch der zugrunde liegenden Hypothesen, die nicht zum gewünschten Ergebnis des Ausstiegs aus der Prostitution führten, war der eigentlich Grund, warum es am Frankfurter Straßenstrich zur Einstellung des Nachtbusses kam.

Mit diesem Fazit allerdings ist offenbar keine der städtischen Parteien bereit, sich kritisch auseinanderzusetzen. Prostitution dient nach wie vor als Projektionsfläche eigener Vorurteile, als Mittel zur Profilierung – sei es als Hardliner oder sei es als Rettungsindustrie.

Dass nunmehr Gesundheitsdezernent Majer in der FR mit der Aussage zitiert wird, er habe von dem Verein FiM die Auskunft erhalten, „dass die Streetworkerinnen selbst das Angebot (des Nachtbusses am Straßenstrich, DC) als problematisch empfunden hätten“ (FR, 15.12.2016), haut dem Fass den Boden aus. Jahrelang hat also der Verein FiM Geld eingestrichen, obwohl er selbst von seinem Handeln nicht überzeugt war? Das wäre in der Tat eine dreiste Selbstbedienungsmentalität – auf Kosten der betroffenen Frauen am Straßenstrich.

Wann findet in dieser Stadtgesellschaft irgendjemand mal den Mut, mit diesen Strukturen und mit dem verlogenen Umgang mit Prostitution aufzuräumen?

Die Sexarbeiter/innen vor Ort müssen vor einer Instrumentalisierung ihrer Situation durch eine kleine Kaste empathieloser und kaltschnäutziger Politiker/innen und ihrer Helfershelfer in polizei-nahen NGOs bewahrt werden.

Der Frankfurter Straßenstrich braucht einen Nachtbus – und kompetente, von Kirche und Polizei unabhängige Sozialarbeit!

Und zwar heute und jetzt!

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