Invasion der Türkei in Nordsyrien steht bevor

erstellt von Städtefreundschaft Frankfurt-Kobanê — zuletzt geändert: 2019-10-07T11:44:33+00:00
Bitte beteiligt euch an Protestaktionen am Tag X und verteidigt mit uns die Errungenschaften von Rojava!

Mitten in den Vorbereitungen zur Feier am Internationalen Kobane-Tag am 1. November erreichen uns Meldungen über den Abzug der Koalitionstruppen aus Nordsyrien, der den Weg für die Invasion der Türkei und der mit ihr verbündeten Dschihadisten freimacht.

Wir leiten hier die Informationen der Plattform #Riseup4Rojava weiter:

Wichtige und dringende Informationen für alle Verbündeten von #Riseup4Rojava

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten euch über die aktuelle Situation informieren und zur Mobilisierung und Vorbereitung von Aktionen aufrufen. Gemeinsam verteidigen wir die Rojava Revolution!

Aktuelle Entwicklungen: Nachdem die demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens mit großen diplomatischen Bemühungen einen türkischen Angriff verhindern konnte und in den letzten Wochen alle mit Washington und Ankara vereinbarten Schritte zur Einrichtung einer fünf Kilometer breiten Sicherheitszone umgesetzt hat, zeigen die Entwicklungen der letzten Tage eines deutlich: Erdoğan und der faschistische türkische Staat haben mit der Vereinbarung der Sicherheitszone niemals Abstand von einem Besatzungskrieg und einem Angriff auf Nordsyrien genommen.

In der vergangenen Woche kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf der UN-Generalversammlung seinen Plan für die Eroberung einer von Kurden gesäuberten „Sicherheitszone“ an, von der er im Nordosten Syriens träumt. Nach seiner Rückkehr in die Türkei berief er den türkischen Nationalen Sicherheitsrat (MGK) ein und kündigte in einer Schlusserklärung sein Festhalten am Krieg an.

Erdoğan drohte offen und direkt „heute, vielleicht morgen“ mit einem Luft- und Bodenkrieg gegen Rojava zu beginnen. Erdoğans Rede vor der UN-Generalversammlung und bei der Parlamentseröffnung ist im wesentlichen Ausdruck seines antikurdischen Hasses. Zudem gibt er damit das Ziel einer Besatzung vor der gesamten Weltgemeinschaft offen zu. Da die Situation Erdoğans einer verletzten Bestie ähnelt, sollten wir niemals den Fehler machen diese Drohungen zu unterschätzen. Diese Drohungen sind ernst zu nehmen, ein Angriff der türkischen Streitkräfte ist jederzeit möglich.

Erdoğan gerät in der Innenpolitik immer weiter in Bedrängnis. Die türkische Regierungspartei AKP erlebt einen Zerfallsprozess, immer mehr drehen Erdoğans Partei den Rücken zu. Bekannte AKP Politiker wie der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, der ehemalige türkische Außenminister Ali Babacan und der ehemalige Justizminister Sadullah Ergin haben die Partei bereits verlassen. Die AKP hat in den vergangenen Monaten mehr als eine Million Mitglieder verloren. Es wird gesagt, dass die Zahlen in Umfragen immer weiter in den Keller rutschen. Der Wirtschaft des Landes droht der Bankrott. Es gibt eine AKP/MHP-Regierung, die versucht, diese Lücken durch sukzessive Preiserhöhungen zu füllen. Erdoğan ist wahrlich ein Meister des Zusammenbruchs. Seinen Niedergang im Jahr 2015 hat er abgewehrt und aufgeschoben, indem er immer wieder die Karte des Krieges ausgespielt hat. Nachdem durch die HDP-Politik der „strategischen Stimmabgabe“ bei den Kommunalwahlen am 31. März und 23. Juni erneut sein Zusammenbruch sichtbar wurde, versucht er ihn jetzt ein weiteres Mal mit seiner Kriegs- und Konfliktpolitik aufzuhalten. Das einzige Argument, das er verwenden kann, ist der Angriff auf Rojava. Der Krieg gegen Rojava wird sein Ende sein.

Erdoğan baut seine Drohungen und seine Kraft aus jüngsten Erfolgen in Gesprächen mit internationalen Mächten auf. Er setzt an erster Stelle die Flüchtlinge als Joker ein. Er bedroht Europa mit den 3.600.000 syrischen Flüchtlingen in der Türkei und fordert Unterstützung der EU-Staaten bei seinen Besatzungsplänen in Nordsyrien, welche die Vertreibung der lokalen Bevölkerung und die Ansiedlung der Flüchtlinge vorsieht.

Aufgeschreckt von den steigenden Zahlen der Geflüchteten, die derzeit über die Türkei in Griechenland ankommen, ist der deutsche Innenminister Horst Seehofer gemeinsam mit dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in die Türkei gereist, um den 2016 ausgehandelten EU-Türkei-Deal am Leben zu halten. Während Avramopoulos die Türkei dafür kritisierte, dass in jüngster Zeit wieder mehr Geflüchtete aus der Türkei in Richtung Griechenland einreisen, hatte Seehofer nur lobende Worte für die türkische Regierung übrig und erklärte: „Ich habe nichts zu kritisieren an der Arbeit der Türkei.“

Sein größter Trumpf ist das Ausnutzen der Widersprüche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, wobei er sich Russland zuwendet. Die jüngsten Schritte zur Bildung eines Verfassungskomitees für Syrien ohne die Autonomieverwaltung von Nord-und Ostsyrien zeigen auf, dass der türkische Staat dabei ermutigt wird einen Angriffskrieg auf Nordsyrien zu beginnen.

Die Türkei hat es vor der UN, mit Hilfe von Russland und Iran, geschafft, die Autonomieverwaltung von Nord-und Ostsyrien, die für sechs Millionen Menschen in Syrien steht, aus dem Verfassungskomitee fernzuhalten. Damit sind nicht nur die kurdische Bevölkerung, sondern auch die Araber, Turkmenen, Suryoye, also alle Völker Nord- und Ostsyriens ausgeschlossen worden. Vorgesehen ist ein 150-Personen-Komitee, in dem das syrische Regime, die nicht näher benannte „Opposition“ und die UN jeweils 50 Vertreter stellen.

Der Ausschluss der Autonomieverwaltung aus dem Verfassungskomitee kann nicht anders interpretiert werden als eine internationale Einigkeit und gemeinsame Haltung gegen die Revolution in Nordsyrien. Die USA, Russland und die EU werden gegen Erdoğans Invasion in der Region und den Völkermord an den Kurden keinen Einwand einlegen. Sie werden diesen Angriff nicht verhindern. Der Angriff und die Besatzung Afrin ist bereits mit ihrer Zustimmung erfolgt.

Die Lehren aus dem Krieg und Widerstand Afrins sind nach wie vor relevant und sind nicht vergessen. Die Völker Nordostsyriens werden ihr Schicksal nicht in die Hände des US-Imperialismus legen, sondern sich selbst organisieren. Verteidigung auf der Grundlage ihrer eigenen Stärke.

Wahrscheinliche Kriegsszenarien
Die Vorbereitungen der Verteidigungseinheiten Rojavas sind auf hohem Niveau abgeschlossen. Militärische Kräfte wurden in den besonders gefährdeten Gebieten verstärkt. Es wird auf die eigene Kraft vertraut. Sollte es zu einem Angriff kommen, werden die Verteidigungseinheiten YPJ/YPG und ihre Verbündeten Kräfte entlang der gesamten Grenze entsprechend antworten.

Luftschläge sind auf ganz Rojava wahrscheinlich, was der Türkei auf dem Boden vorschwebt, ist eine Schritt-für-Schritt-Besatzung eines Streifens, der von Girê Sipî (Tall Abyad) über Raqqa bis nach Deir ez-Zor verläuft. Dieser Plan ist ein offenes Geheimnis. Er geht aus der Erklärung nach der letzten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats hervor. Mit der Einnahme dieses Streifens wird beabsichtigt, die Verbindungen zwischen den Regionen Kobanê und Cizîrê zu kappen und einen an den türkischen Staat gebundenen „Gürtel dschihadistischer Milizen“ zu schaffen.

Propaganda des Feindes
Seit einigen Stunden ist neben der allgegenwärtigen und stetigen Kriegspropaganda in den Hauptfernsehsendern der Türkei auch zunehmende faschistische türkische Propaganda in den sozialen Netzwerke zu finden.

Unter den HASHTAGS #BarısPınarıHarekatı wird mit tausenden Tweets die nötige Kriegsstimmung erzeugt. Der Name BarısPınarıHarekatı heißt übersetzt #operationspringsofpeace und ist vermutlich der Name der bevorstehenden türkischen Besatzungsoperation. Die Bilder und Videos der Tweets zeigen unverhüllt den faschistischen Geist der Türkei: Landkarten zeigen die Ausweitung der türkischen Grenzen von Griechenland über Nordsyrien bis nach Mosul. Auf kaum einem Bild sind keine faschistischen Wolfsgrüße zu finden.

Was tun: Gemeinsame Front gegen den türkischen Faschismus und einen türkischen Angriffskrieg
Die ständige Wiederholung von Drohungen ist Teil psychologischer Kriegsführung. Es soll die Menschen vor Ort verunsichern und den Willen und Mut brechen. Auch wir als weltweite internationalistische Bewegung müssen uns gegen diese Kriegführung verteidigen. Dies heißt: Die Drohungen ernst nehmen und alle notwendigen Mobilisierungsvorbereitungen treffen.

Es ist wichtig, die notwendigen Vorbereitungen für Mobilisierungen und Aktionen zu treffen.
Erhöht die Propaganda in euren Social Media Kanälen. Insbesondere die Day X Mobilisierung sollte heute von allen Ländern wieder aufgenommen werden! Wartet nicht mit Aktionen, beginnt sofort! Als Antwort auf die schmutzige Politik der internationalen Mächte müssen wir den Druck auf politische, militärische und wirtschaftliche Akteure, welche das faschistische AKP-MHP Regime unterstützen, erhöhen.

 

Erklärung der Demokratischen Kräfte Syriens über die aktuellen Bedrohungen des türkischen Staates

For media and public opinion

Despite our efforts to avoid any military escalation with Turkey and the
flexibility we have shown to move forward with the establishment of the
border security mechanism, we have fulfilled all our obligations in this
regard, but US forces have not fulfilled their obligations and withdrew
their forces from the border areas with Turkey, to prepare for an
invasion of northern and eastern Syria.
This Turkish military operation in northern and eastern Syria will have
a significant negative impact on our war on ISIS and will destroy
everything that has been achieved from the state of stability over the
past years.

We in the SDF will not hesitate for a moment to defend ourselves and
call upon our people of all sects, Arabs, Kurds and Syriacs, Assyrians
to join forces and stand with their legitimate forces to defend our
country against this Turkish aggression.

General Command of the Syrian Democratic Forces
Monday, October 7, 2019

Vertretung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland