Hessen schafft kommunale Demokratie ab
Heute findet die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur «Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften« im Hessischen Landtag statt.
Dazu erklärt Jakob Migenda: „Die Hessische Landesregierung verhindert eine angemessene Finanzierung der Kommunen. Jetzt plant sie auch die Rechte der Wählerinnen und Wähler einzuschränken. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen weiter eingeschränkt werden, indem sie nicht mehr gegen wichtige Infrastrukturprojekte stattfinden können. 15.000 Menschen haben innerhalb eines Monats mit ihrer Unterschrift unter einer Petition gegen diese Änderung protestiert.
Doch das reicht CDU und SPD nicht. Sie sorgen mit einem völlig veralteten Auszählungsverfahren (D'Hondt) dafür, dass die großen Parteien mehr Sitze bekommen, als ihnen zustehen und die kleinen Parteien und Wählergruppen keine Fraktionen mehr bilden können oder überhaupt keinen Sitz in der kommunalen Vertretung erhalten. Auch die Verkleinerung der Kommunalparlamente soll erleichtert werden, was ebenfalls die Wählerstimmen für kleinere Parteien entwertet.
Der einzige wirkliche Lichtblick ist der Schutz der Kandidierenden, die ihre Privatadresse nicht angeben müssen. Das wiegt aber die gravierenden Einschränkungen nicht auf. Die Linke fordert deshalb die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und stattdessen ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie vorzulegen. Außerdem müssen die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen und die Daseinsvorsorge sowie die soziale Infrastruktur vor Ort erhalten können."
Pressemitteilung 20.11.2024