Heidi Munds “Freie Bürger” bauen weiter ab. Gegenaktionen weiter notwendig!
Am Montag Abend trafen sich nur noch 30 bis 40 “Freie Bürger für Frankfurt“, dem Nachfolgeprojekt der in der Stadt nach eigenem Eingeständnis gescheiterten PEGIDA-Bewegung. Auf dem Römerberg standen der Handvoll “Freier Bürger” 600 – 700 Gegegendemonstrant_innen gegenüber. Heidi Mund kündigte für Samstag, 11.4., 15:30 ihren nächsten Auftritt an – Ort noch unbekannt.
In einer Veranstaltung der letzten Woche hatte Wolfgang Hübner, bisher noch “Freie Wähler” (FW) in einer Rede, deren Wortlaut uns vorliegt, angekündigt, bei den kommenden Kommunalwahlen nicht mehr für die FW antreten zu wollen, sondern den Begriff der “Freien Bürger” für sich und seine Gruppierung nutzen zu wollen. Hübner nahm gegen Ende der Rassistekundgebung denn auch an ihr teil. Dazu passt auch, daß Matthias Mund, Ehemann der derzeitigen PEGIDA-Ersatzorganisation in Frankfurt, mit Hübner gemeinsam in derselben Fraktion der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung aktiv ist. Trotz aller taktischen Distanz zu den absehbaren Verlierer_innen um die islamhassende religiöse Fundamentalistin Heidi Mund steht Hübner offenbar durchaus hinter deren Positionen.
Die Anti-Nazi-Koordination (ANK) kritisiert die massiven Personen- und Taschenkontrollen durch die Polizei im Vorfeld. Insbesondere wurden migrantisch aussehende Personen kontrolliert. Zur Erinnerung an die Polizei: racial profiling ist vom Bundesverfassungsgericht untersagt worden!
Außerdem erinnert die ANK daran, dass Oberbürgermeister Feldmann noch vor 2 Monaten auf dem Römerberg mal wieder feierlich verkündet hat, dass es hier in Frankfurt keinen Platz für Rassisten gebe. Bei der jetzigen Kundgebung der Rassist_innen am selben Ort wurden keinerlei Massnahmen der Stadt getroffen, die Kundgebung zu verhindern oder auch nur kritisch zu begleiten. Die rassistische Propaganda ging dieses Mal sogar von der Stelle aus, an der die Plakette zum Gedenken an die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 auf dem Römerberg eingelassen ist. Das scheint dem Magistrat aber egal zu sein. Ordnungsdezernent Uwe Becker (CDU) wurde gesehen, wie er gegen 16 Uhr fluchtartig den Römerberg verliess. Irgendwelche sonstigen Honoratior_innen des “Römerbergbündnis” wurden erwartungsgemäß nicht aktiv. Die am 26. Januar erfolgte Feier ihrer selbst scheint ihnen zu genügen. Die Gegendemonstrationen kamen seither nicht nur ohne sie aus, sondern werden regelmäßig und ohne jede Widerrede oder auch nur kritischen Kommentar durch zB. OB Peter Feldmann (SPD) durch die Frankfurter Polizei schikaniert, wie auch diesmal wieder.
Eine mögliche Demonstration der “Freien Bürger für Deutschland” wurde durch das entschiedene Auftreten der Gegendemonstrant_innen verhindert. Dieser Erfolg wurde daraufhin mit einer Spontandemonstration Richtung Hauptbahnhof gefeiert.
Heidi Mund kündigte für Samstag, 11.4., 15:30 ihren nächsten Auftritt an – Ort noch unbekannt. Die ANK meldet für die nächsten Montage Plätze in Frankfurt an, um das weitere Auftreten der Pegida Ableger zu verhindern und ruft zu weiteren erfolgreichen Störaktionen auf. Unterstützt uuns dabei, die Rassist_innen und ihren Nazi-Anhang endgültig zu einem Kapitel der Vergangenheit in Frankfurt zu machen!
Haltet Euch über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden. Wir informieren Euch über alle weiteren Entwicklungen.