Haushaltsfragen sind immer auch soziale Fragen

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert: 2021-02-09T10:38:20+01:00
„DIE LINKE. wird auch weiterhin dem CDU-Kämmerer Becker Paroli bieten und lehnt Kürzungen bei den freiwilligen sozialen und kulturellen Leistungen oder gar ein Kürzen mit der ,Rasenmähermethode‘ ab“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„In diesen unsicheren Zeiten mit den verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, muss es die Aufgabe sein, Kleinunternehmen, Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden ein maximales Maß an Planbarkeit und Verlässlichkeit zu geben. Mit der vom Kämmerer immer wieder angefachten Debatte über Kürzungen im Etat macht dieser genau das Gegenteil. Er verunsichert die Menschen in Frankfurt. Kein Wort hingegen ist zu hören von der Erhöhung der Einnahmen, wie wir es als LINKE fordern. Frankfurt hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem.  Die CDU hat sich eingemauert in ihrem ideologischen Gebäude von Schuldenbremse und alternativloser Kürzungspolitik“, so Müller weiter.

Wenn solche falschen Debatten nicht endlich ein Ende finden, werde die Handlungsfähigkeit  und der soziale Zusammenhalt der Stadt massiv geschwächt. „Kürzungen treffen doch stets die Falschen. Der Kämmerer vergisst vollkommen, dass Kommunen die Hauptinvestoren sind und maßgeblich dazu beitragen, die Konjunktur am Laufen zu halten. Versäumt es die Stadt, notwendige Investitionen zu tätigen, sind die Auftragsbücher der kleinen Handwerksbetriebe direkt davon betroffen. Die Kommunen müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten mit Investitionen gegensteuern. Von daher müssen wir dringend an der Stellschraube ,Gewerbesteuerhebesatz‘ drehen, dem stärksten Hebel, um die Einnahmen zu erhöhen“, so Müller abschließend.

Pressemitteilung 8.2.2021