Haltet die Parlamente offen – Macht die Büros zu
Für ein falsches Signal hält die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Entscheidung, die parlamentarischen Ausschüsse nicht mehr tagen zu lassen und alle Entscheidungen in den Hauptausschuss zu delegieren.
Dominike Pauli, gemeinsam mit Martin Kliehm Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, kommentiert: „Gerade während der Pandemie ist es wichtig, dass Bürger*innen zum Beispiel während der Bürger*innen-Fragestunde in den Ausschüssen ihre Fragen stellen können. Viele Missstände werden erst durch engagierte Bürger*innen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Absage der Fachausschüsse versperrt nun einen wichtigen Kommunikationsweg!“
Auch die demokratische Kontrolle durch die Abgeordneten sei durch die Entscheidung stark eingeschränkt: „DIE LINKE. im Römer ist strikt dagegen, dass das Alltagsleben in Frankfurt nur noch durch Allgemeinverfügungen von Verwaltungsstäben bestimmt wird. Gerade in Notlagen wie zurzeit ist eine demokratische Kontrolle durch gewählte Abgeordnete unverzichtbar.“
Martin Kliehm ergänzt: „Dank der guten Organisation durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung tagen das Stadtparlament und die öffentlichen Ausschüsse unter optimalen Bedingungen, nämlich in großen Sälen, mit viel Abstand und einem Hygienekonzept. Wir wissen, dass in vielen Betrieben die Arbeitssituation viel schlechter ist. Bevor man den parlamentarischen Diskurs einstellt, sollte dafür gesorgt werden, dass weniger Menschen gezwungen werden, in Großraumbüros oder Fabrikhallen eingepfercht arbeiten zu müssen.“
DIE LINKE. im Römer hat sich als einzige Oppositionsfraktion der Entscheidung, die Fachausschüsse abzusagen, entgegengestellt.
Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 14. Januar 2021