Grüne brechen ihr Versprechen

erstellt von Initiative Defend Kurdistan Frankfurt — zuletzt geändert 2022-07-25T11:31:48+01:00
Nachdem die Initiative Defend Kurdistan Frankfurt vor drei Wochen das Wahlkreisbüro von Omid Nouripour besetzt hatte, haben die Grünen in einer Pressemitteilung ihre Unterstützung für die Anliegen, u.a. den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei öffentlich durch Beschluss einer Resolution in der Stadtverordnetenversammlung nach Krefelder Vorbild zur Verurteilen, erklärt. Diese Zusagen haben sie im Folgegespräch am 12.07. widerrufen.

In dem Gespräch wurde Vertreter:innen der Initiative durch Dimitrios Bakakis mitgeteilt, dass die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 14.07. nicht für die Resolution stimmen wird, da sie Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Frankfurt befürchten. Weiterhin wurde von Herrn Bakakis argumentiert, dass die Fraktion türkisch- und kurdischstämmige Mitglieder und deren Familien nicht gefährden wolle.

Viyan Dersim, Ko-Sprecherin der Initiative Defend Kurdistan erklärte dazu: „Wir finden es erschreckend, dass Herr Bakakis berechtigte Sicherheitsinteressen von Fraktionsmitgliedern benutzt, um einer politischen Auseinandersetzung zu entgehen. Weiterhin ist es nur einmal mehr ein Beweis, dass der lange Arm des türkischen Regimes bis weit in die (kommunal-)politische Landschaft in Deutschland reicht."

Götz von Stumpfeldt, Vorstandsvorsitzender, lies sich weiterhin zu haltlosen Behauptungen über den Charakter der Aktion des zivilen Ungehorsams hinreißen. So behauptete er wahrheitswidrig, Aktivist:innen seien gewaltsam in die Räumlichkeiten eingedrungen, haben Sachbeschädigungen begangen und die Küche „geplündert".

Linus Debus, Ko-Sprecher der Initiative, erklärt dazu: „Entgegen von Herrn Stumpfeldts Behauptung wurde uns auf unser Klingeln hin die Tür geöffnet, uns wurde von einem Mitglied der Fraktion Wasser und Kaffee angeboten und mit Sachbeschädigung kann nur die Beschriftung eines Bildes von Joschka Fischer mit dem Wort "Kriegsstratege" gemeint sein, eine aus unserer Sicht historische Tatsache wenn man seine Rolle im Jugoslawien-Krieg bedenkt." Es sei gesagt, dass sich weder Herr Stumpfeldt noch Herr Bakakis an diesem Tag im Büro aufhielten.

„Für die Grünen scheint es also zweierlei Völker- und Menschenrecht zu geben: während der Krieg Russlands zu Recht verurteilt wird, weil es Regierungslinie ist, wird der Angriffskrieg des türkischen Regimes aus machtpolitischem Kalkül stillschweigend unterstützt, nicht nur auf Bundes- sondern auch auf Kommunalebene, eben weil es Regierungslinie ist", sagte Viyan Dersim. „Für uns steht fest, dass die Grüne Partei damit für die kurdische Diaspora keine wählbare Partei und auch kein zukünftiger Bündnispartner in Frankfurt mehr ist."

Es bleibt zu hoffen das die Grünen auf Basis ihres eigenen Wahlprogramms, auf das sich ihre Vertreter auch stets bezogen haben, eine ehrliche Selbstkritik leisten und die Unterstützung für das türkische Regime auf Bundes- und Komunalebene beenden.

Pressemitteilung, Frankfurt, 25.07.2022