Gretchenfrage Rassismus: Union scheut Erkenntnisse

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2020-07-07T13:30:42+02:00
Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei in Auftrag zu geben. In Frankfurt verhindert die CDU weiterhin die Veröffentlichung einer Studie zur Situation wohnungsloser EU-Bürger*innen.

 Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Union will das Offensichtliche nicht mit Fakten untermauert sehen. Deshalb verhindert der kontrafaktische Bundesinnenminister eine lange überfällige Studie zu strukturellem Rassismus in der Polizeiarbeit. In Frankfurt wird eine fertige Studie über den äußerst restriktiven Umgang mit in Not geratenen EU-Bürger*innen durch städtische Ämter und die Stadtpolizei seit Monaten der Öffentlichkeit vorenthalten. Auch da ist es der rassistische Subtext, nämlich die Vorurteile gegenüber Roma, die die CDU nicht klar benannt sehen will.“ 

Die CDU versuche aktuell die Ergebnisse zurecht zu schleifen. „Vor allem die Handlungsempfehlungen sind es, mit denen sich die Law-and-Order-Verfechter*innen der CDU schwer tun. So wird das Vorgehen gegen ,Öffentliches Lagern‘ in Zweifel gezogen. Die Versuche der Ausländerbehörde, den Menschen die Freizügigkeit zu entziehen, wird als das benannt was es ist: illegal. Vor allem aber die zentrale Empfehlung, den Menschen den Zugang zu Notunterkünften uneingeschränkt zu ermöglichen und spezielle Angebote zu schaffen, scheint der CDU nicht in den Kram zu passen“, so Pauli weiter.

Warum SPD und Grüne, zumal sie die politischen Auftraggeber der Studie seien, nicht endlich für eine Veröffentlichung sorgten, sei unverständlich. „Dass die CDU unsere Forderungen nach stärkeren Integrationsangeboten und einem Boardinghouse, also einer Unterkunft, in der EU-Bürger*innen zeitweise unterkommen können, aus rein ideologischen Gründen ausschlägt, überrascht nicht. Dass aber die beiden anderen Parteien die Koalitionsdisziplin über die wissenschaftlich objektivierte, differenzierte Auseinandersetzung mit latent rassistischer Behördenpraxis stellt, ist äußerst enttäuschend. Dass die Stadt hilfsbedürftigen Menschen weiterhin Unterstützung verweigert, ist ein Skandal“, so Pauli abschließend.

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Pressemitteilung, 7. Juli 2020