GIMA Frankfurt – ein weiterer zahnloser Tiger

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert 2022-03-22T14:06:20+01:00
Der Magistrat hat einen Bericht zum Antrag der LINKEN zum sozialverträglichen Häuserkauf durch die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) veröffentlicht, an der auch die Stadt Frankfurt beteiligt ist (B52/22).

Im Antrag fordert DIE LINKE. einen Häuserverkauf ausschließlich an gemeinnützig agierende Genossenschaften oder an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding sowie einen jährlichen Tätigkeitsbericht (NR143/21). Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Bericht zur neu gegründeten GIMA ist mehr als ernüchternd. Erstens wird verkündet, dass  die Miete ‚ggf. unter dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete verbleiben' soll. Diese Formulierung lässt Spielraum für höhere Mieterhöhungen zu und birgt die Gefahr, dass die Mieten immer weiter steigen, z.B. nach Modernisierungen. Und zweitens, der Verzicht auf Eigenbedarfskündigungen und Luxusmodernisierung sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Selbstverpflichtung für die GIMA Mitglieder sind vage, unambitioniert und lässt wenig Schutz für Bestandsmieter*innen erkennen."

Yilmaz kritisiert die mangelnde Transparenz bei der GIMA: „Wer kontrolliert die GIMA, wenn nicht mal ein jährlicher Tätigkeitsbericht vorgelegt wird? Das wäre das Mindeste für eine Gesellschaft unter Beteiligung der Stadt Frankfurt. Sie sollte Rechenschaft ablegen darüber, wo und an wen verkauft wird. Der Sitz im Aufsichtsrat ist als Kontrollinstrument nicht ausreichend. Parlamentarische Kontrolle ist essenziell bei Vorhaben mit städtischer Beteiligung. Das darf auf keinen Fall untergraben werden."

Yilmaz weiter: „Die Stadt verschenkt hier eine riesige Chance. Sie versäumt es, private Häuser in städtischen Besitz zu überführen. Den im Bericht gibt es kein klares Bekenntnis dazu, dass solche Verkäufe an die ABG Holding beabsichtigt werden. Nicht einmal festgeschrieben ist, dass Verkäufe nur an Gemeinwohl orientierte Gesellschaften stattfinden dürfen. Somit sind Verkäufe an profitorientierte Genossenschaften möglich."

Der Magistrat wolle die GIMA als Vorzeigeprojekt verkaufen: „Die mangelnde Transparenz sowie die Minimalverpflichtungen zeigen: Die GIMA wird keine Entspannung auf den Frankfurter Wohnungsmarkt bringen und Bestandsmieter*innen nicht dauerhaft vor Verdrängung schützen können. Wir fordern, dass die Stadt endlich das Vorkaufsrecht konsequent nutzt und Wohnraum den Markt entzieht," so Yilmaz abschließend.

Pressemitteilung 21.03.2022