Gewerbesteuer-Plus für soziale Investitionen verwenden

by Die Linke. im Römer veröffentlicht 21.12.2023

Frankfurt verzeichnet in diesem Jahr Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro. Im laufenden Jahr fallen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit 2,8 Milliarden Euro deutlich höher aus als erwartet.

Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dieses deutliche Plus an Einnahmen muss sinnvoll eingesetzt werden und darf nicht dazu dienen, ein kleines Defizit im Haushalt auszugleichen. Vielmehr müssen die Mehreinnahmen den Menschen in Form von Zukunftsinvestitionen in die soziale Infrastruktur der Stadt zurückgegeben werden. Dazu zählen auch Schulen und Kitas in Frankfurt. Für jede 100 Euro, die die öffentliche Hand heute in Bildung investiert, erhält sie langfristig 200 bis 300 Euro durch höhere Steuereinnahmen zurück, sagen Ökonom*innen. Daher zahlen sich Investitionen immer aus. Konservative Haushaltspolitik sorgt hingegen nicht für soziale Entlastung.

Müller kritisiert: „Wir brauchen in Frankfurt dringend ein Umdenken in der Diskussion um kommunale Schulden und Investitionen. Kluge Investitionen heute – ausgegeben für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz – sind gute Investitionen, weil sie die Grundlage des Wohlstands von morgen sind und für sozialen Ausgleich sorgen.“

„Kämmerer Bergerhoff muss sich entscheiden, ob er weiterhin für Sanierungsstau, marode Schulen und fehlende Kitas in Frankfurt mitverantwortlich sein will oder ob er die 300 Millionen Euro für eine dringend notwendige Investitionsoffensive nutzt. Die Stadtregierung ist in dieser Frage uneins und verschleppt - wie so oft – wichtige Entscheidungen. DIE LINKE. fordert die Freisetzung der Mehreinnahmen. Handlungsbedarf und sinnvolle Verwendung gibt es in Frankfurt zuhauf“, so Müller abschließend.

Pressemitteilung 21.12.2023