Gerechtes Urteil vom Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen von Hartz IV?

erstellt von Zusammen e.V — zuletzt geändert: 2019-11-12T12:47:23+00:00

Die BILD versteht ihr Handwerk und titelte am Tag nach dem Urteil zu den Sanktionen beim ALG II, jetzt würde Faulheit nicht mehr bestraft. Ein menschenverachtender Angriff auf Erwerbslose und auch viele Niedriglohnarbeiter, die ALG II beziehen. Auf Menschen, die von Armut betroffen sind, die oft nicht wissen, wie das Ende des Monats überstanden werden kann. Und auf Menschen, die arbeiten wollen, aber keine Arbeit finden oder bekommen. Ein Angriff auf uns alle, normale Leute, ob mit oder ohne Arbeit. Wir sind nicht verantwortlich für Massenentlassungen, schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung. Vielmehr ist es unser Recht, gute Arbeit zu fordern und uns nicht durch Schikane von Staat und Arbeitgebern moralisch unter Druck setzen zu lassen, um letztendlich jeden Job anzunehmen!

Doch genau das ist der Zweck der Hartz-Gesetze: Das Geld zum Leben bei Arbeitslosigkeit wurde mit ihrer Einführung so stark gekürzt, dass man zur Arbeit für Hungerlöhne gezwungen war und bis heute ist.  

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Praxis der Kürzungen dieses ohnehin viel zu niedrigen Existenzminimums grundsätzlich bestätigt und damit die Politik der Sanktionen weiter zementiert.

Sanktionen über 30% sind nach dem Urteil untersagt. Für manche wird es eine Verbesserung geben. Was das in der Praxis heißt kann aber noch nicht abgesehen werden. Insgesamt kann es dazu führen, dass das Existenzminimum weiter abgesenkt wird. Denn anscheinend ist es aus der Sicht der Richter möglich, dass Menschen mit weniger Geld als dem Existenzminium überleben. Es existiert damit faktisch kein Existenzminimum mehr. Dies kann in Zukunft für weitere Senkungen oder auch einfach für Nicht-Erhöhungen genutzt werden. 

Das Gericht sieht die Sanktionen und Hartz IV insgesamt in der Tradition von Gesetzen aus der Weimarer Republik zu „Arbeitsscheuen“, die von den Nazis ab 1933 weiter verschärft wurden und Menschen die keine Arbeit hatten zu Zwangsarbeit verurteilt wurden. Auch heute noch müssen Menschen Jobs annehmen obwohl sie schlecht bezahlt sind oder ihrer Ausbildung und Qualifikation nicht entsprechen. Hier kann weiter mit Sanktionen gedroht werden. Und das hat das Gericht auch explizit bekräftigt.

Hinzu kommt, dass bereits jetzt in den Jobcentern sehr unterschiedlich gehandelt wird. Es hängt davon ab, bei welchem Sachbearbeiter man landet, ob das Existenzminimum gekürzt wird, oder nicht. So sieht der Rechtsstaat in der Wirklichkeit aus. Allerdings ist diese Realität auch für viele Sachbearbeiter eine Belastung, die diese Maßnahmen nicht umsetzen wollen.

Die niedrige Höhe des ALG II-Regelsatzes, von dem Millionen Menschen leben müssen, dient dazu, Menschen in Leiharbeit und andere schlecht bezahlte Arbeit zu pressen. Das hat funktioniert: Deutschland hat heute einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Für alle Beschäftigten ist Hartz IV eine Bedrohung. Denn nach einem Jahr ALG I droht Armut und Schikane. 

Manche haben sich verständlicherweise über das Urteil gefreut. Aber auch diejenigen, die immer die Kürzung des Existenzmimums vertreten haben, begrüßten das Urteil. Die BILD titelte am nächsten Tag: „Wird Faulheit nicht mehr bestraft?“. Hier braucht es einen empörteren Aufschrei! Dieser Tenor unterstützt weiter die Vorurteile in der Gesellschaft und die Spaltung der Lohnabhängigen. Schon immer wurden alle Hartz-Gesetze unter dieser Stimmung verabschiedet und 2015, kombiniert mit Rassismus, auch gegen Flüchtlinge genutzt. 

Wir stellen uns gegen diese Spaltung der Bevölkerung! Es gibt keinen Grund, Menschen bewusst in die Armut zu treiben! Dafür braucht es:

Ein Verbot von Sanktionen

Eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 600€ +x

Eine Bemessung des Existenzminimums im Interesse der Betroffenen

Alle Betroffenen, aber auch alle Menschen die jetzt einen Job haben und potenziell einmal in diese Situation geraten könnten müssen sich zusammen schließen um sich gegen diese Angriffe zu wehren. Wir müssen die Gesetze verstehen, die sich gegen uns wenden, uns gegenseitig darüber informieren und zusammen dagegen aufstehen.

Dafür helfen wir uns gegenseitig, helfen bei Anträgen und dabei die Bescheide zu verstehen und begleiten zum Jobcenter oder zur Bundesagentur für Arbeit.

Wir wollen uns in der Nachbarschaft zusammenschließen, damit Beschäftigte, Niedriglohnarbeiter und Erwerbslose zusammen handeln und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.