Gegen Spekulation mit Grund und Boden tätig werden

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2019-08-25T11:32:33+00:00
Baugebote aussprechen

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert die Stadtregierung in einem Antrag auf, die Bebauung von brach liegenden Grundstücken per Baugebot voranzutreiben. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Stadt muss angesichts des Wohnraummangels in Frankfurt alle Mittel nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Insbesondere die vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Maßnahme, dass die Stadt auch Grundstücke übernehmen kann, um selbst zu bauen – und zwar bezahlbar, sollte genutzt werden.“

Yilmaz weist darauf hin, dass jedes Jahr deutlich mehr Wohnungen genehmigt als gebaut werden: „Die Investor*innen holen Baugenehmigungen ein und verkaufen das Grundstück dann teurer weiter anstatt zu bauen oder warten noch ein paar Jahre bis der Wert steigt. Diese untätige Spekulation auf das Steigen der Bodenpreise schafft keine Wohnungen und hilft den Menschen überhaupt nicht. Die Stadt muss aktiv werden und alle Spielräume ausnutzen.“ Yilmaz verweist auf andere Städte wie Hamburg oder Tübingen, in denen die Chancen des Baugebots positiv diskutiert werden.

Planungsdezernent Mike Josef hatte im Juli im Hinblick auf den hohen Verwaltungsaufwand Bedenken gegen das Baugebot geäußert. Yilmaz teilt diese nicht: „Das Stadtplanungsamt ist chronisch unterbesetzt. Seit Jahren fordern wir eine Besetzung der offenen Stellen und einen Stellenaufbau für eine wachsende Stadtgesellschaft. Diesen Mangel gilt es zu beseitigen, um die vorhandenen Mittel nutzen zu können!“

Yilmaz weiß, dass das Baugebot nicht das Allheilmittel im Wohnungsbau ist: „Das Baugebot kann andere Maßnahmen nur unterstützen und ist sinnvoll, wenn am Ende bezahlbare Wohnungen entstehen. Es ist ein Instrument neben anderen, das die Kommune einsetzen kann, um Investor*innen klar zu machen, dass Wohnungen in dieser Stadt nicht für ihre Profite da sind. Wohnen ist ein Menschenrecht, das unabhängig vom Geldbeutel erfüllt sein muss.“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 15. August 2019