Gegen Mieter*innen-Verdrängung bei der NH

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die bevorstehende Aufstockung und Modernisierung der landeseigenen Wohnungs­gesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad: „Auf die Mieter*innen kommen Mieterhöhungen von 120 bis 200 Euro zu. Für viele würde das bedeuten, dass sie ihre Wohnungen verlassen müssen – in Notunterkünfte, die Obdachlosigkeit oder sie müssen aus Frankfurt wegziehen! Das können wir nicht hinnehmen!“

Immerhin sei es der Auftrag der Nassauische Heimstätte als öffentliche Wohnungsgesellschaft, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Bei der Aufstockung, bei der immerhin keine Grundstückskosten anfallen, erwartet Yilmaz, dass ausschließlich geförderter Wohnraum entsteht. Die angekündigten Mieterhöhungen müsse die NH zurücknehmen. Yilmaz führt aus: „Neben dem Land hat auch die Stadt Frankfurt Anteile an der NH. Gerade macht Oberbürgermeister Peter Feldmann Werbung für einen Mietenstopp. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften müssen dabei vorangehen. Die Mieterhöhungen der NH in Niederrad müssen gestoppt werden!“

Zudem habe Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) vor wenigen Tagen angekündigt, dass das Land die NH bei Modernisierungsmaßnahmen finanziell unterstützt. Yilmaz meint: „So ein Förderprogramm geht nur auf, wenn die vom Land geförderten Modernisierungen nicht auf die Miete aufgeschlagen und damit doppelt bezahlt werden!“

Bisher ist nämlich genau das geplant: Ein Großteil der Mieterhöhungen in Niederrad macht die sogenannte Modernisierungsumlage aus. Diese Umlage erlaubt Vermieter*innen, die Kosten für energetische Verbesserungen der Wohnung auf die Miete anzurechnen. „Es ist klar, dass wir eine umweltfreundlichere Bausubstanz brauchen, um den Energiebedarf zu reduzieren. Das darf allerdings nicht auf Kosten der einzelnen Mieter*innen geschehen. Das Soziale darf hier nicht gegen ökologische Ziele ausgespielt werden!“, so Yilmaz.

Zudem könne in Niederrad gar nicht unbedingt von energetischen Modernisierungen die Rede sein: „Viele der angekündigten Maßnahmen in Niederrad fallen eher in den Bereich Reparatur und sind längst überfällige Instandhaltungen. Außerdem wurden in einigen Wohnungen erst vor wenigen Jahren Modernisierungen vorgenommen. Dieses Vorgehen erscheint den Mieter*innen zurecht unstrukturiert!“

DIE LINKE. im Römer hatte bereits im Januar 2020 gefordert, dass öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die NH Modernisierungskosten nicht auf die Mieter*innen umlegen. Der Antrag wurde im Mai mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD abgelehnt. Yilmaz dazu: „Nun ist die Situation wegen der Corona-Pandemie noch angespannter. Wer in dieser Zeit jemandem Mieterhöhungen aufdrückt, handelt unverantwortlich!“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 8. Dezember 2020