Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung
Das „Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieterinnen- und Mieterinitiativen und Recht auf Stadt-Gruppen, ruft dazu auf, sich am Samstag, 28. März 2020, in möglichst vielen deutschen Städten am internationalen „Housing Action Day“ zu beteiligen. Unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite!“ werden an diesem Tag in ganz Europa Initiativen und Gruppen gegen steigende Mieten, Verdrängungsprozesse und Zwangsräumungen auf die Straße gehen.
„Der Ausverkauf der Städte im Interesse einiger weniger ist kein Naturgesetz, sondern die Konsequenz eines ungehemmten Wirtschaftssystems und einer Politik, die ihren Kompass der sozialen Verantwortung verloren zu haben scheint“ , heißt es im Aufruf, den bisher 60 Initiativen und Organisationen aus insgesamt 26 Städten unterschrieben haben. Sie fordern unter anderem „ein grundlegend anderes Miethöhenrecht“ und demokratische Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter, ein Ende von Zwangsräumungen und die Legalisierung von Besetzungen, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung.
In vielen deutschen Städten, darunter Berlin, Leipzig, Frankfurt, Hamburg, Köln, München und Stuttgart, haben Mieterinnen- und Mieterinitiativen und Recht auf Stadt-Gruppen mit den Planungen für den dezentralen Aktionstag begonnen. Bereits jetzt zeichnet sich eine breite Beteiligung und eine Vielzahl unterschiedlicher Protestformen ab, die von Demos bis hin zu kreativen Aktionen reichen. Neben dem Protest gegen die herrschende Wohnungspolitik sollen dabei auch solidarische Alternativen sichtbar gemacht werden.
Das „Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“ hat sich im August 2019 in Göttingen gegründet, um die bundesweite Zusammenarbeit außerparlamentarischer Mieterinnen- und Mieterinitiativen und Recht auf Stadt-Gruppen zu fördern und für eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik zu kämpfen. Schon in diesem Jahr, am 6. April 2019, wurde aus dem Kreis der im Aktionsbündnis versammelten Initiativen ein europaweiter Aktionstag mit weit über 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in fast 50 Städten organisiert. Der internationale „Housing Action Day“ 2020 soll daran anschließen.
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Pressemitteilung, 26. November 2019
AUFRUF
Wohnen für Menschen statt für Profite
Wir erleben, wie Wohnraum zu Betongold wird und zur Aktie an der Börse. Immer mehr teure Neubauwohnungen treiben die Preise in die Höhe, der Bestand an Sozialwohnungen nimmt stetig ab. Viertel und Nachbarschaften werden gewinnbringend umstrukturiert: Unsere Lieblingskneipe, unser unverzichtbarer Kindergarten und unser geschätzter Kiosk sind bedroht oder schon verdrängt. Wir erhalten Mieterhöhungen und zahlen immer mehr von unserem Einkommen für die Miete. Unsere Häuser werden privatisiert, verkauft und gewinnbringend weiterverkauft. Unsere Wohnungen werden teuer saniert und modernisiert und die Mieten steigen weiter. Unsere Wohnungen werden in Büros, Ferienwohnungen oder in leerstehende Geldanlagen umgewandelt. Wir erhalten Kündigungen und Eigenbedarfsklagen. Wir werden aus unseren Wohnungen gewaltsam zwangsgeräumt, aus unseren Vierteln gerissen, auf die Straße gesetzt. Als Wohnungslose werden wir gezwungen unter unwürdigen Bedingungen zu leben.
Wir wollen diese Ungerechtigkeit und Gewalt nicht mehr dulden. Wir widersetzen und solidarisieren uns.
Der Ausverkauf der Städte im Interesse einiger weniger ist kein Naturgesetz, sondern die Konsequenz eines ungehemmten Wirtschaftssystems und einer Politik, die ihren Kompass der sozialen Verantwortung verloren zu haben scheint. Gemeinsam können wir das ändern!
Zehntausende, Hunderttausende sind in den vergangenen Jahren für eine gerechte Mieten- und Stadtpolitik auf die Straße gegangen, zuletzt zum europaweiten Aktionstag am 6. April 2019 in fast 50 Städten. Dieser hartnäckige Protest unzähliger Initiativen in vielen Städten hat erreicht, was noch vor kurzem undenkbar schien: Bundesweit wird über Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungsunternehmen diskutiert. In Frankfurt am Main, Osnabrück oder Berlin ermächtigen sich die Mieter*innen, selbst über die Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsunternehmen zu entscheiden. In Gera und Berlin werden ganze Siedlungen rekommunalisiert. In vielen Städten werden leerstehende Häuser besetzt.
Wir, ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieter*inneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen, fordern:
1. Wir wollen echte soziale Mieten und ein grundlegend anderes Miethöhenrecht. Keine Profite mit der Miete!
2. Ein Ende von Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit. Housing First in würdevollen Wohnungen und ein einklagbares Recht auf Wohnen!
3. Leerstand beenden! Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Besetzungen legalisieren!
4. Echte demokratische Mitbestimmung und kollektive Rechte für Mieter*innen. Wir wollen mitbestimmen, was mit unserem Zuhause passiert!
5. Eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich, ein Ende der Bodenspekulation, eine Sozialisierung des Grundeigentums, die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne. Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!
6. Einen radikalen Kurswechsel in Politik und Wirtschaft: Für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung!
Solange unser Recht auf Wohnen nicht durchgesetzt ist, der Mietenwahnsinn kein Ende nimmt und Profitinteressen mehr zählen als soziale Gerechtigkeit, werden wir den Druck weiter erhöhen! Macht mit beim weltweiten Housing Action Day am 28.03.2020!
Zusammen zeigen wir: Es gibt Protest, Widerstand, Solidarität und Alternativen!
Wohnen für Menschen statt für Profite!
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 29. Oktober 2019
72 Gruppen aus 29 Städten haben den Aufruf zum Housing Action Day 2020 bereits unterzeichnet:
https://www.housing-action-day.net/index.php/unterzeichnerinnen/