Geflüchtete in der Corona-Krise schützen – Sammelunterkünfte auflösen

erstellt von Dr. Achim Kessler — zuletzt geändert 2020-11-19T14:37:17+01:00
Die Nachrichten von Corona-Ausbrüchen in hessischen Flüchtlingsheimen reißen nicht ab.

Mittlerweile sind in allen sechs Erstaufnahmeeinrichtungen Corona-Fälle aufgetreten; zuletzt wurde bei 116 Bewohnerinnen und Bewohnern in der Einrichtung in Neustadt im Landkreis Marburg-Biedenkopf eine Infektion nachgewiesen. In vielen Sammelunterkünften herrschen katastrophale Zustände. Nicht selten müssen sich bis zu 50 Personen ein Bad und eine Küche teilen und sind damit der Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus ausgesetzt. Für den hessischen Bundestagsabgeordneten Achim Kessler kommt diese Entwicklung keineswegs überraschend und wäre vermeidbar gewesen:

„Die Forderungen des Hessischen Flüchtlingsrates und anderer Verbände zur Verbesserung der Situation werden ignoriert. Stattdessen setzt die schwarz-grüne Landesregierung weiterhin auf den Status Quo und stiehlt sich aus der Verantwortung. Anstatt endlich einheitliche Regelungen zu beschließen und eine Auflösung der Sammelunterkünfte voranzutreiben, wälzt die Landesregierung jegliche Verantwortung auf die Städte und Kreise ab. Das Fehlen verbindlicher Standards in dem unlängst verabschiedeten Landesaufnahmegesetz, ist Ausdruck der verantwortungslosen und grob fahrlässigen Politik von Sozialminister Klose. Es ist aber die Aufgabe aller politisch Verantwortlichen in Stadt und Land dafür zu sorgen, Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen und ihnen die gleiche Versorgung zukommen lassen, wie Menschen ohne Fluchterfahrung. Dazu gehören auch eine dezentrale Unterbringung sowie ein leichter und barrierefreier Zugang zum Gesundheitssystem.“

Dr. Achim Kessler, MdB DIE.LINKE, Obmann im Ausschuss für Gesundheit
Sprecher für Gesundheitsökonomie, 19. November 2020