Gefahr durch Corona wird maximal verharmlost/geleugnet

erstellt von AgR RheinMain — zuletzt geändert 2020-12-08T16:59:44+01:00
Offener Brief an Oberbürgermeister Feldmann zur "Querdenker"-Demo am 12. Dezember 2020

Wie mittlerweile hinlänglich bekannt, mobilisiert die „Querdenken“-Initiative zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, den 12. Dezember hier in Frankfurt.

Ihre Führungsköpfe geben vor, das Grundgesetz gegen die staatliche Corona-Politik zu verteidigen. Die Gefahr durch Corona wird maximal verharmlost/geleugnet, wohingegen die Schutzmaßnahmen geradezu verteufelt werden. Wir von AgR RheinMain bestehen daher auf eine konsistent kontrollierte Einhaltung der Pandemie-Schutzmaßnahmen (v.a. AHA) bei ihren Veranstaltungen. Wir befürchten zudem, dass die gesamtdeutsche recht(sradikal)e Szene diese Demonstration als Einladung in unsere weltoffene und vielfältige Stadt am Main versteht, um auch hier (wie zuvor in Berlin oder Leipzig) ungehindert ihre Reichsflaggen, Hakenkreuz-Tattoos und anderen Nazi-Symbole zu präsentieren.

Vor diesem Hintergrund haben wir den beigefügten Offenen Brief an unseren OB Feldmann geschickt, in dem wir unsere Bedenken und Forderungen zum Ausdruck bringen. Wir haben zuvor bei anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren um Unterstützung angefragt und viel Zuspruch erfahren. Wir sind gemeinsam der Meinung, dass es spätestens jetzt allerhöchste Zeit ist, dass der ranghöchste Frankfurter Amtsinhaber ein klares, positives Signal an unsere Stadtgesellschaft aussendet und sich eindeutig verortet.

Offener Brief

„Querdenken“-Großdemo (12.12.): Nur unter strikter Einhaltung des Gesundheitsschutzes – Rechte Propaganda unterbinden!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie Sie sicherlich wissen, hat die „Querdenken“-Bewegung für den 12. Dezember zu einer Großdemonstration in Frankfurt aufgerufen. Ihre Organisatoren gehen davon aus, bundesweit bis zu 40.000 Personen mobilisieren zu können. Angemeldet sind derzeit: eine Demonstration (Innenstadt) und Kundgebungen an 13 Versammlungsorten (ebenfalls fast nur in der Innenstadt). Diese Absicht löst bei uns engagierten Akteur*innen der Frankfurter Zivilgesellschaft generelle politische Bedenken, aber aufgrund unserer hohen Corona-Infektionszahlen (!) allergrößte Besorgnis aus.

In der Vergangenheit haben die Frankfurter Ordnungsbehörden leider zugelassen, dass „Querdenken 69“ ohne Einhaltung der Maskenpflicht und des Abstandsgebots Demonstrationen und Kundgebungen durchführen durfte. Für uns ist jedoch klar: Es gibt ein Recht auf Meinungsbekundung, jedoch nicht auf Verbreitung von COVID-19!

Nach vielen, teils drastischen Tabubrüchen des Sag- wie Machbaren in den letzten Wochen (Berlin, Leipzig) rechnen wir auch an diesem Tag in Frankfurt damit, dass rechte Gruppen jeglicher Schattierung und aus ganz Deutschland diese Querdenken-Demo als Plattform für ihre menschenfeindlichen Anschauungen nutzen werden.

Sehr geehrter Herr Feldmann, wir fordern Sie daher auf, keinerlei Verstöße gegen die Pandemie-Regeln zuzulassen.

Schützen Sie als oberster Amtsinhaber dieser Stadt unser aller Gesundheit – jederzeit und überall! Im Zusammenhang mit den Veranstaltungsorten (Demostrecke, Kundgebungen) ist sicherzustellen, dass alle gültigen Corona-bedingten Schutzmaßnahmen durchgängig und ausnahmslos polizeilich durchgesetzt werden (können). Des Weiteren sind wir der Meinung, dass es kein Recht auf rechte Propaganda gibt – auch nicht an diesem Samstag. Beziehen Sie Position und machen Sie als Oberbürgermeister unmissverständlich klar, dass rechte Hetze in unserer weltoffenen und vielfältigen Stadt nicht willkommen ist!

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